Die Landesgruppe NRW hat heute ebenso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. weiter …
Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt. weiter …
Die »Sicherungsunterbringung« ist ein Etikettenschwindel. Sie ist alles andere als eine Reform
(erschienen in junge Welt, 26.09.2011) weiter …
Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen. Dies ändert sich auch durch die Antwort der Bundesregierung kaum. weiter …
Abschaffung der Todesstrafe jetzt!
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im Gefängnis von Jackson im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Der Begnadigungsausschuss des Staates Georgia hatte eine Aufhebung des Todesurteils gegen den Afroamerikaner Troy Davis in letzter Minute abgelehnt. Begleitet von weltweiten Protesten gingen gestern Tausende auf die Straße. In Berlin haben sich einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an den Protesten von Solidaritätsorganisationen vor der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz beteiligt. Gemeinsam mit 300 Mitstreitern demonstrierten wir am Mittwoch Abend gegen die Hinrichtung und forderten US-Präsident Obama auf, die Todesstrafe endlich abzuschaffen.
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Die Bundesregierung will eine Visa-Warndatei schaffen. Darin sollen alle Straftaten und geringe Regelverletzungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz erfasst werden. Wer in dieser Datei landet, hat zukünftig keine Chance mehr auf ein Visum, aber auch keine Chance jemanden aus dem Ausland einzuladen. Als ob diese neue Datenhaufen nicht schon genug wäre, werden die Daten aus Visumsverfahren außerdem noch mit der Anti-Terrordatei abgeglichen. Den Beweis für die Notwendigkeit dieses neuen Beschäftigungsprogramms für die IT-Abteilungen der Sicherheitsbehörden bleibt die Bundesregierung schuldig. weiter …
Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der Residenzpflicht. Sie müssen grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde verlassen wollen. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit verletzt die Betroffenen in ihrer Menschenwürde. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung der SPD, die Residenzpflicht abzuschaffen. Im gleichen Zuge muss dann aber auch die Reduzierung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, um die Reisefreiheit auch materiell zu ermöglichen. weiter …
EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht
(erschienen in junge Welt, 21.09.2011) weiter …
„Das Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene‘ (HNG) ist eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“, so Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die neonazistische HNG zu verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die HNG war weit mehr als ein Verein, der sich um die Betreuung von Gefangenen und deren Angehörigen kümmert. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, im Gefängnis sitzende Nazis weiter an die Naziszene zu binden und nach Möglichkeit andere Gefangene neu zu rekrutieren. weiter …
„Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …