Monat: Oktober 2011

„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: weiter … →

Seit vielen Jahren wird über das Problem der Kettenduldungen diskutiert. Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus vielen Gründen über viele Jahre nicht ausreisen können, erhalten statt einer Aufenthaltserlaubnis immer nur eine Duldungsbescheinigung nach der nächsten. Der Antrag der LINKE schlägt eine grundsätzliche Lösung vor: wer sich mehrere Jahre ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhält, soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. weiter … →

„Auch die letzten gesetzlichen Regelungen für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge sind weitgehend verpufft“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie hatte in einer Schriftlichen Frage die Bundesregierung zum aktuellen Stand bei der Umsetzung der Regelungen befragt. Die Abgeordnete führt zur Antwort der Bundesregierung weiter aus: weiter … →

Die Fraktion DIE LINKE beantragt im Bundestag die Schaffung einer neuen Bleiberechtsregelung, die allen langjährig Geduldeten eine sichere Aufenthaltsperspektive verschafft. Kettenduldungen sollen mit dieser Regelung in Zukunft verhindert werden. weiter … →

Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die ohne Papiere in die Bundesrepublik einreisen, haben Anspruch auf eine andere Behandlung als irregulär einreisende Erwachsene. So will es zumindest die von Deutschland ratifizierte Kinderrechtskonvention. Statt in Polizeigewahrsam, sollen sie so bald wie möglich in die Obhut der Jugendämter genommen werden. Doch oft geschieht dies nicht, die Betroffen erfahren keine altergerechts Behandlung und werden in Abschiebehaft genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den letzten Jahren gestiegen ist. Die größte Gruppen stellen Kinder und Jugendliche aus Afghanistan, die aus Angst vor Zwangsrekrutierung nach Deutschland fliehen. weiter … →

DIE LINKE erfragt quartalsweise ergänzende Informationen zur offiziellen Asylstatistik, die vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Bundesrepublik weiterhin in großer Zahl (660) Asylsuchende nach Italien zurückschiebt, die dort in die EU eingereist sind. Dabei ist bekannt, dass ähnlich wie in Griechenland die Zustände im italienischen Asylsystem katastrophal sind und selbst anerkannte Flüchtlinge keine Sozialleistungen erhalten, so lange sie noch keinen eigenständigen Lebensunterhalt erreichen können. weiter … →