In der Aktuellen Stunde zum Einsatz von Trojanern durch Behörden von Bund und Ländern wirft Ulla Jelpke dem Bundesinnenminister und dem bayerischen Innenminister vor, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu ignorieren und damit Grundrechte zu verletzten. DIE LINKE fordert ein Ende von Online-Durchsuchungen. weiter …
Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen. Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Menschenrechtslage durch die Aufhebung des Ausnahmezustandes spürbar verbessert, dies werde auch in der Kabylei so gesehen. Kritisiert werde allerdings das harte Vorgehen im Anti-Terror-Kampf gerade auch in der Kabylei. Zum Einsatz deutscher Waffen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse. weiter …
Zu 70.000 Ausländerinnen und Ausländern insbesondere aus islamisch geprägten Staaten haben die Ausländerbehörden in diesem Jahr Sicherheitsanfragen an den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtet. Um die 80.000 Anfragen gingen an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und über 122.000 an das Zollkriminalamt (ZKA). Nur in sehr wenigen Fällen ergeben sich Anhaltspunkte für eine mögliche Sicherheitsgefährdung, die in fast allen Fällen von den Betroffenen im Rahmen einer Sicherheitsbefragung ausgeräumt werden können. In einigen Bundesländern müssen pauschal alle ausländischen Staatsangehörigen aus muslimischen Ländern einen Sicherheitsfragebogen ausfüllen. Die Bundesregierung behauptet, zu dieser Praxis der Bundesländer keinen „systematischen“ Überblick zu haben – dabei hätte ein Blick in einen Evaluierungsbericht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gereicht, um einen solchen Überblick zu erhalten. weiter …
„Auch in Algerien verfährt die Bundesregierung nach dem Motto: Rüstungsprofite vor Menschenrechten.“, beklagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Menschenrechtssituation in der Kabylei“. (BT-Drucksache 17-7242) Jelpke weiter: weiter …
Einsätze von Wasserwerfern sind potentiell hochgefährlich und unterliegen einer strengen Dokumentationspflicht, was beispielsweise die Entfernung zu Störern und den verwendeten Wasserdruck angeht. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist das Beschießen von Köpfen im bar-Bereich nicht zu tolerieren, weil sonst die Augen gefährdet sind. DIE LINKE will sich nach der Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der Dokumentationen erkundigen. weiter …
Die Bundeswehr hat in Beantwortung einer früheren Anfrage erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorhinein wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt. Weiterhin verweigert die Bundesregierung eine Auskunft, die Termine liegen vermeintlich erst nach Durchführung komplett vor. weiter …
Das Bundeskriminalamt unterhält zahlreiche Dateien, in denen Personen gespeichert werden, die Straftaten verdächtigt werden, ohne dass dies bewiesen wäre. Beispielhaft zeigt sich dies bei sogenannten Gewalttäterdateien, bei denen die Einspeisung nur noch als willkürlich bezeichnet werden kann. DIE LINKE erkundigt sich jährlich nach dem vorhandenen Datenumfang, um wenigstens ansatzweise eine Kontrolle sicherzustellen. Weiterhin sind demnach tausende Linke in diesen Dateien gespeichert, die sich beispielsweise an Protesten gegen Naziaufmärsche und Castortransporten beteiligt haben. weiter …
Im Laufe dieser Woche wurden in Berlin und Brandburg eine Reihe von größtenteils nicht gezündeten Brandsätzen an Bahnanlagen gefunden. Die politische Rechte versucht wie immer, davon zu profitieren.
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Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Zur millionenstarken Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Firmen-, Schul- und Medienimperium. Gülens Anhänger haben nach Medienberichten in der Türkei den Staatsapparat unterwandert und kontrollieren Polizei und Justiz. Bekannte Gülen-Kritiker sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Die Bundesregierung bezeichnet entsprechende Medienberichte in türkischen Zeitungen als „Spekulationen“. Die Gülen-Bewegung sei auch kein Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, weil keine extremistischen Bestrebungen zu erkennen seien. weiter …
„Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
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