„Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung“, sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte
„Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, sie zu verlassen. weiter …
Die am härtesten von Krieg und Bürgerkrieg in Libyen getroffene Gruppe sind jene Flüchtlinge, die zum Teil schon vor Jahren bei ihrer Flucht aus den Staaten südlich der Sahara – von Somalia bis Nigeria – in Libyen gestrandet sind, das sich zu dieser Zeit als Torwächter Europas instrumentalisieren ließ. Viele von ihnen sind immer noch in Libyen oder in Flüchtlingscamps nahe der Grenze zu Libyen in Tunesien. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die EU-Staaten und Deutschland mehrfach aufgefordert, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Doch vergebens: die Bundesregierung beharrt in ihrer Antwort darauf, dass die Bundesrepublik schon genug Lasten im internationalen Flüchtlingsschutz zu tragen habe. weiter …