Nicht erst im Fall der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben die Sicherheitsbehörden versagt, führte Ulla Jelpke in ihrer Rede vor dem Bundestagsplenum aus. Bei der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums verwies sie darauf, die Morde dieser Nazigruppe seien die „Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet.“ Die Rede hier im Wortlaut: weiter …
„Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion ‚Schottern‘ beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden.“ Jelpke weiter: weiter …
1993 haben islamistische Attentäter im türkischen Sivas ein Massaker an Aleviten verübt, die dort an einem Kulturfestival teilnehmen wollten. Ein Teil der Attentäter floh vor der Strafverfolgung in der Türkei nach Deutschland und beantragte Asyl. Neun der Attentäter leben mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland, ein weiterer hat im Rahmen des Ehegattennachzugs seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Auslieferungsersuchen von türkischer Seite sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht ausgeliefert werden, so lange ihr Status bestehen bleibt. weiter …
„Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die Einrichtung einer neuen Datei als Konsequenzen aus dem Skandal dargestellt. Jelpke weiter: weiter …
„Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre „Gefahrenprognose“ begründe „zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung.“ Jelpke weiter: weiter …
ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. weiter …
Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat.Bislang schätze der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Obwohl die Bundesregierung ihre Beobachtung dieses Spektrums nach eigenen Angaben mittlerweile intensiviert hat, stuft sie es weiterhin nicht als rechtsextremistisch ein. weiter …
„Der Bundesinnenminister verkennt immer noch die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Innenministers Hans-Peter Friedrich, es habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte gegeben. „Friedrichs Forderungen nach einer neuen Zentraldatei und einem neuen Zentrum gegen Rechtsextremismus sind hilfloser Aktionismus, der das eigentliche Problem eines Rechtsextremismus, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft einschließlich der Sicherheitsbehörden ausgebreitet hat, nicht beseitigt.“ Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter:
„Datensammlungen gibt es schon genug. Die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit bei akuter Terrorgefahr gibt es auch. Das eigentliche Problem ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der herrschenden Politik auf die Bekämpfung von Islamismus und angeblichem Linksextremismus fixiert wurden und Neofaschismus rechts liegen lassen. weiter …
CDU will NPD-Verbot prüfen (Kommentar in der jungen Welt vom 16.11.2011) weiter …