„Es ist geradezu zynisch, wie jetzt das PKK-Verbot dafür bemüht wird, eine Demonstration gegen eben jenes Verbot zu verbieten. Ich fordere den Berliner Innensenator und die Polizeiführung auf, unverzüglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen – auch für Kurdinnen und Kurden. Im Dezember berät der Petitionsausschuss des Bundestages über eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots. Es muss den Unterstützern dieser Petition möglich sein, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen.
Mit ihrer Verbotspolitik gegen kurdische Vereinigungen und Demonstrationen verhindert die Bundesregierung eine demokratische Partizipation kurdischstämmiger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich ermutigt die Bundesregierung so die türkische Regierung zu einem weiteren repressiven Vorgehen gegen die kurdische Demokratiebewegung. Erst gestern wurden in der Türkei über 50 Rechtsanwälte sowie Dutzende Journalisten und Aktivisten festgenommen. Zudem bombardierten türkische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Mittwoch erneut kurdische Dörfer im Nordirak.“
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