Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
schon im Innenausschuss gesagt, dass die Debatte erst
ganz am Anfang ist. Zurzeit kann man im Grunde genommen
wirklich nicht von einer parlamentarischen, geschweige
denn politischen Aufklärung sprechen.
Ich meine, dass das Versagen der Sicherheitsbehörden
in der politischen Einschätzung natürlich nicht erst seit
14 Tagen oder den Morden durch die NSU besteht, die
jetzt aufgedeckt worden sind. Herr Danckert beispielsweise
hat recht damit, dass wir auch die Jahre davor aufarbeiten
müssen, dass es dafür sehr viele Anhaltspunkte
gibt.
Ich habe nicht sehr viel Redezeit, aber ich will nur
noch einmal daran erinnern: Über 141 Menschen sind
bei rassistischen Übergriffen ermordet worden. Es hat
Anfragen zu Waffenfunden gegeben, wo man sich wirklich
fragt: Wieso haben dort die Behörden nicht reagiert?
Es ist nicht verständlich, wie es überhaupt sein kann, dass es in einem Land wie Deutschland so etwas gibt wie „Angstzonen“ oder „national befreite Zonen“, die
von den Neofaschisten in diesem Land immer wieder
ausgerufen werden, nicht nur im Osten. Auch in meinem
Wahlkreis in Dortmund gibt es einen Stadtteil, Dorstfeld,
wo die Menschen Angst haben, die Menschen mit Migrationshintergrund,
aber eben auch alle, die dort wohnen.
Man traut sich nicht mehr, etwas gegen Nazis zu sagen,
und das kann einfach nicht sein. Das muss zu einem
Umdenken in der gesamten Gesellschaft und natürlich
vor allen Dingen in der Sicherheitspolitik führen. Ich
meine, dass dieses im Moment nicht zu erkennen ist.
Herr Wieland, bevor überhaupt eine Analyse gemacht
worden ist und eine Aufarbeitung durchgeführt worden
ist, sind Sie mit einem Zehn-Punkte-Katalog an die Öffentlichkeit
gegangen; Sie wissen schon, wie man das alles
besser macht. Wir wissen, dass es beispielsweise
1992 ganz ähnliche Instrumente gegeben hat. Da sollten
Arbeitsgruppen zwischen BKA, Verfassungsschutz und
Polizeibehörden dafür sorgen, dass man sich besser koordiniert.
Jetzt soll wieder ein solches Instrument geschaffen
werden. Da frage ich Sie: Wie können Sie einfach
so darüber hinweggehen und so tun, als wenn das
etwas völlig Neues wäre?
Ich will Ergebnisse sehen. Ich will, dass wirklich
Analysen stattfinden, dass Neofaschismus und Rechtsextremismus
in diesem Land nicht weiter verherrlicht
und verharmlost werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Jelpke, darf der Kollege Wieland Ihnen eine
Zwischenfrage stellen?
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ja, gerne.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liebe Frau Kollegin Jelpke, Sie haben mir eben eine
Frage gestellt. Ich darf Ihnen hier nicht antworten. Andersherum:
Ich darf Ihnen eine Frage stellen.
Haben Sie denn nicht bemerkt, dass das, was der Bundesinnenminister
vorgeschlagen hat, eine andere Qualität
haben soll? Er hat ein gemeinsames Abwehrzentrum
vorgeschlagen, das auch operativ tätig werden soll. Das
ist etwas anderes als die Arbeitsgruppe, die wir bisher
hatten, wo man sich zweimal im Jahr getroffen hat, Analysepapiere
ausgetauscht hat und dann wieder auseinandergegangen
ist. Halten nicht gerade Sie, die Sie die
rechtsextremistischen Umtriebe immer sehr genau und
sehr kritisch beobachtet und kommentiert haben, es aufgrund
des Umstandes, dass viel zu wenig passiert ist,
dass viel zu oft die Staatsorgane nicht gehandelt haben,
für notwendig, hier zu einer neuen Qualität zu kommen
und auch einmal Ja zu sagen, selbst wenn der Vorschlag
von einem CSU-Innenminister kommt?
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Lieber Kollege Wieland, wenn die Vorschläge gut und
richtig sind, dann will ich sie auch gern unterstützen.
Aber erstens liegt uns alles das schriftlich ausführlich
bisher gar nicht vor. Wir wissen nicht, was dieses operative
Eingreifen letztendlich bedeutet. Zweitens hat auch
dieser Innenminister in der Süddeutschen Zeitung politisch
davon gesprochen – das habe ich ihm im Innenausschuss
auch vorgehalten –: Wir haben ein neues Phänomen.
– Ich sage: Nein, wir haben kein neues Phänomen.
Es ist die Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet, und das muss erst einmal
erkannt werden.
Die Instrumente werden wir genauso prüfen, wie die
Grünen es für sich angekündigt haben. Immer wenn es
besondere Höhepunkte gegeben hat, zum Beispiel Angriffe
der Nazis auf Migranten, auf Asylwohnheime oder
auf eine Synagoge in Düsseldorf, gab es sofort einen
Aufstand der Anständigen; dann hat man sehr viel geredet,
genau wie heute Vormittag und jetzt. Danach ist alles
wieder verplätschert, und nichts ist passiert.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Deswegen brauchen wir neue Momente!)
– Ich habe ja gesagt: Wir werden das gerne prüfen.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Dann bin ich zufrieden!)
Wenn nun ein Minister von einem „neuen Phänomen“
spricht, aber nicht in Betracht zieht, dass es auch eine
Geschichte dahinter gibt, wenn dieser Minister heute
wieder einen Haushalt vorlegt, in den beispielsweise für
den Verfassungsschutz 14 Millionen Euro mehr, also insgesamt
188 Millionen Euro, eingestellt sind, dann frage
ich mich vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse
doch: Wieso stoppt man das nicht erst einmal, wenn man
wirklich eine ernsthafte Analyse und eine Aufarbeitung
will?
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens gesagt,
wenn man ein Verbotsverfahren einleiten wolle, sei das
Mindeste, dass die V-Leute auf der Führungsebene abgeschaltet
würden.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Richtig!)
Aber nicht einmal dazu sind die Behörden bereit. Schon
2006, als eine Arbeitsgruppe der Innenminister zum
Thema NPD-Verbot eingerichtet worden ist, haben alle
Innenminister der Länder festgestellt: Das Material muss
erst einmal gesäubert werden; es ist verseucht. Dazu
brauchen wir mindestens zwei Jahre. – Außerdem haben
die Minister gesagt: Die V-Leute müssen abgeschaltet
werden.
(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: In den Führungsebenen! Das haben Sie
doch eben selber zitiert!)
Sonst komme man nicht an sauberes Material, geschweige
denn an Material für ein neues Verbotsverfahren heran. Da sehe ich nicht, dass eine Entwicklung und
auch ein Umdenken eingesetzt hätten. Im Grunde wird
weitergemacht wie bisher. Es wird nicht darüber nachgedacht,
V-Leute abzuschalten.
Dass man in dieser Situation nicht bereit ist, die Extremismusklausel
zurückzunehmen, ist für mich ein
deutlicher Beweis. Sie ist mit ein Grund des Übels, und
zwar nicht nur, weil man damit Initiativen unter einen
Generalverdacht stellt. Die Gleichstellung macht es den
Nazis sehr leicht, bestimmte Gruppen und Gruppierungen
zu bekämpfen, unter anderem die Initiativen, die
tagtäglich Opferberatung und Ähnliches machen.
Natürlich finden wir es gut, dass die Bundesregierung
den Opferfonds um 500 000 Euro aufgestockt hat. Aber
ich will ganz klar sagen: Es kann bei der Opferentschädigung
nicht nur um die Menschen und die Familien gehen,
die von den Nazi-Morden unmittelbar betroffen
sind. Es muss beispielsweise auch um die Menschen in
Köln gehen, die von der Nagelbombe getroffen worden
sind, Menschen, die verletzt worden sind oder die ihre
Existenz verloren haben, weil sie beispielsweise gegen
die Schäden nicht versichert waren. Ein Friseurladen
musste zum Beispiel dichtmachen. Ich meine also, die
Opferhilfe muss weiter gehen.
Zum Schluss möchte ich – meine Kollegin Frau
Kolbe hat es schon angesprochen – noch etwas erwähnen,
was mir besonders wichtig ist. Wenn in diesem
Haushalt bei der Integrationspolitik gespart wird, sparen
wir am falschen Ende. Ich bin der Meinung, dass es dringend
nötig ist, die finanziellen Mittel für die Fahrtkostenerstattung,
die Kinderbetreuung und die Alphabetisierungskurse
wieder aufzustocken. Vor allen Dingen
können wir – das ist ein ganz wichtiger Punkt – es nicht
zulassen, dass den in diesem Bereich tätigen Lehrerinnen
und Lehrern, die eine Art Scheinselbstständigkeit
haben, 16 oder 18 Euro pro Stunde gezahlt werden, wovon
sie Steuern, Versicherungen und Krankenkassenbeiträge
bezahlen müssen. Das geht nicht.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Wir fordern 30 Euro pro Stunde, damit ein bestimmter
Lebensstandard erreicht werden kann. Es kann nicht
sein, dass man hier sagt: Augen zu und durch. – Die
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wenn
man gute Integrationskurse will, dann muss man auch
entsprechend bezahlen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)
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