Monat: Dezember 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/8270): Polizeiliche Übergriffe beim Castortransport 2011

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Die Bundespolizei hat beim vergangenen Castortransport bis zu 4000 Beamte und elf Wasserwerfer in eigener Zuständigkeit eingesetzt, weitere 2450 Vollzugsbeamte und neun Waserwerfer wurden dem Land Niedersachsen unterstellt. Wieder einmal konnten sich ausländische Polizeibeamte ansehen, wie die deutsche Polizei mit friedlichen Demonstranten umgeht, insgesamt 30 solcher Hospitanten waren im Wendland unterwegs. Reizspray wurde nach Angaben der Bundesregierung durch die Bundespolizei nicht eingesetzt, oder jedenfalls wurde kein Ersatzbedarf angemeldet. Schwierigkeiten mit der Durchsetzung der Pressefreiheit hat es nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegeben – obwohl in den Medien sogar über Reizsprayattacken gegen Journalisten berichtet worden war. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8253): Schusswaffentraining für Nazis bei Reservisten- und Schützenvereinen und möglicher Änderungsbedarf beim Waffengesetz

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Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang Verschärfungen bei den Zulässigkeitsbestimmungen zum Erwerb von Waffenscheinen vorzunehmen. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8224): Verschärfte Abschiebungen von Roma in den Kosovo

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Infolge der Abschiebungen und Abschiebungsandrohungen leben in Deutschland nur noch knapp 7.000 ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo. Für diese geringe noch verbliebene Zahl von Roma-Flüchtlingen muss es jetzt schnell eine großzügige Bleiberechtsregelung geben! Vor dem Hintergrund der monströsen Verbrechen Nazi-Deutschlands wäre dies zumindest eine Geste vor dem Hintergrund historischer Verantwortung. Im Kosovo erwartet Roma-Minderheitenangehörige im Regelfall keine Sicherheit und kein menschenwürdiges Leben, vielmehr absolute Verelendung, erneute Vertreibung und Not. In Deutschland hingegen könnte der Teufelskreis der Ausgrenzung der Betroffenen wirksam durchbrochen werden. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesländer zahlen für die Passbeschaffung Phantasiepreise

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„Bei der Passbeschaffung für ausreisepflichtige Personen lassen die Behörden keine Möglichkeit aus, und sei sie noch so sehr im Ruch der Korruption“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8042). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antrag (17/7981): V-Leute abschalten, Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten

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Trotz zahlreicher V-Leute in der NPD und der neonazistischen Szene in Deutschland hatten die Verfassungsschutzämter mehr als zehn Jahre keine Kenntnis von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung. V-Leute haben sich wiederholt als unnütz erwiesen, im Falle des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens 2003 waren sie sogar schädlich. Die Linksfraktion fordert den Abzug der V-Leute und stattdessen die Gründen einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese soll eine Gesamtbetrachtung rassistischer und rechtsextremer Strömungen und Gruppierungen in Deutschland ermöglichen, ohne sich dabei auf die fragwürdigen Arbeitsmethoden der Geheimdienste und deren beschränkten Aufklärungsauftrag zu beschränken. weiter … →

Rede im Bundestag: Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, EU-Flüchtlingspolitik humanitär gestalten

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Die Lage von Asylsuchenden in Griechenland ist erschütternd und unmenschlich. DIE LINKE begrüßt daher, dass die griechische Regierung zur Verbesserung der Lage aufgefordert wird. Aber dabei darf der Bundestag nicht stehenbleiben. MIt ihrer Politik der Flüchtlingsabwehr haben Deutschland und die EU eine große Mitverantwortung für die Lage in Griechenland. Dafür ist eine verstärkte Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander, vornehmlich aber auch mit den Flüchtlingen selbst dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt entsprechende Forderungen von Pro Asyl und des UN-Flüchtlingskommissars. weiter … →

Pressemitteilung: Bund und Länder sollen auf das Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen verzichten

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„Die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das unsinnige Asyl-Schnellverfahren auch auf europäischer Ebene zur Regel zu machen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt (17/8095). Die Abgeordnete weiter: weiter … →