Pressemitteilung: Bund und Länder sollen auf das Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen verzichten

„Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ganz unverblümt ein, dass sie Druck auf die Brandenburger Landesregierung ausgeübt hat, Einrichtungen zur Durchführung des Asyl-Schnellverfahrens am Flughafen Berlin-Brandenburg (BBI) zu bauen. Damit solle verhindert werden, dass die deutsche Verhandlungsposition auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über eine neue Asylverfahrensrichtlinie geschwächt werde. Der Kommissionsvorschlag sah ursprünglich kein solches Schnellverfahren vor.

Im Asyl-Schnellverfahren werden die Asylsuchenden noch vor der Einreise in die Bundesrepublik festgehalten und in speziellen Einrichtungen untergebracht, die auch als Abschiebegefängnis dienen. Es ist für Asylsuchende nicht nachvollziehbar, warum sie in Deutschland erst in einem Gefängnis landen und man ihnen dann eröffnet, dass sie sich außerdem noch gar nicht in Deutschland befinden. Dieser bürokratische Irrsinn auf Kosten der Asylsuchenden muss endlich ein Ende haben. Bund und Länder sollten endlich auf das Flughafenverfahren verzichten. Die frei werdenden Ressourcen lassen sich zum Schutz von Flüchtlingen wirkungsvoller verwenden.“

1708095_Flughafenverfahren_BBI.pdf