„Die EU-Innenminister werden am Donnerstag neue Abschottungsmaßnahmen beschließen, die das Elend der Flüchtlinge in Nordafrika vergrößern, statt es zu mindern“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Das Bundesverteidigungsministerium reagiert sehr empfindlich auf meine Anfrage, wie häufig die Bundeswehr sich im vierten Quartal 2011 zwecks Nachwuchswerbung und Propaganda in eigener Sache in die Öffentlichkeit begeben will. Dass ich vor allem im Vormarsch der Bundeswehr an den Schulen eine Form der Militarisierung sehe, interpretiert das Ministerium gar als „durchschaubaren Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr. Die Nerven liegen blank… weiter …
„Auch nach dem Massaker eines Muslimhassers in Oslo verharmlost die Bundesregierung muslimfeindliche Einstellungen als `Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung´“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache 17/6823).Jelpke weiter:
weiter …
„Es ist immer das Gleiche: Aus dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Opfern der Nazis spricht die reine Missachtung.“ Das sagte Ulla Jelpke in ihrer Rede bei der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt, die am 9. 9. in Berlin stattfand. Anlass: Der Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof, die in dieser Woche stattfindet. Verhandelt wird eine Klage Deutschlands gegen Italien, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern abzuwehren.
Die Rede im Wortlaut: weiter …
„Die Bundesregierung kanzelt NS-Opfer, die Entschädigung fordern, weiterhin als lästige Störenfriede ab“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/6822). Am kommenden Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) die mündliche Verhandlung einer Klage der Bundesrepublik gegen Italien. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigung zubilligen, als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden. Jelpke erklärt hierzu: weiter …
Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen – mit tödlichen Folgen. Die Bundesregierung beschönigt weiter die katastrophale Lage in Griechenland und verweigert eine Zusage, dass auch über 2011 hinaus keine Asylsuchenden nach Griechenland zurückgeschoben werden, wenn sie dort in die EU eingereist sind. weiter …
Bundesregierung geht juristisch gegen Opfer des Faschismus vor.
Die NPD ist in einer Krise, doch sie bleibt die legale Dachorganisation des »Nationalen Widerstands«. Nur ein Verbot kann Steuergelder für »Gas geben«-Plakate stoppen
weiter …
Erklärung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter (beide DIE LINKE) zum bayerischen Internetportal gegen „Linksextremismus“
Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien. weiter …