Jahr: 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/6909): Bewertung der Kampagne „Tatort Kurdistan“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6711)

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Mit der Kleinen Anfrage konfrontieren wir die Bundesregierung damit, dass sie in einer vorhergehenden Beantwortung keinerlei Belege für ihre Behauptung geliefert hat, die Kampagne „Tatort Kurdistan“ sei in die Aktivitäten der PKK bzw. des Zusammenschnlusses kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM eingebunden. Auch auf Nachfrage argumentiert die Bundesregierung lediglich mit allgemeinen Überlegungen zur Arbeitsweise der verbotenenen PKK in Deutschland. Schließlich muss auch noch die Berichterstattung im „Kurdistan Report“ als Beleg herhalten – ist es doch eigentlich selbstverständlich, dass ein solches Magazin über politische Kampagnen berichtet, die für Kurdinnen und Kurden von Interesse sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6910): Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus

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Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Der Verfassungsschutz sieht PI bislang nicht als rechtsextrem an. Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung und sieht keinen Anlass für eine weitergehende Beobachtung dieser Szene. Sie macht aber umfängliche Angaben zur Größe und Aktivität der Parteien aus dem „islamkritischen“ Spektrum. weiter … →

Pressemitteilung: Fortgesetzter Verfassungsbruch bei der Versorgung von Flüchtlingen

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„Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um für eine verfassungs- und rechtmäßige Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu sorgen. Seit Monaten erhalte ich die gleiche Antwort: die Bundesregierung prüft.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge

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„Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6863): Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6102)

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DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes für hochgradig problematisch. Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung in ihrer ersten Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema, in der sie den „Export rechtsstaatlicher Grundsätze“ zum Kernbestandteil der Ausbildungshilfe für Polizeien anderer Staaten erklärt hatte. Außerdem sind mittlerweile Berichte aufgetaucht, dass die Bundespolizei auch Schusstraining an Sturmgewehren gegeben habe und immer mehr Dienste für den Rüstungskonzern EADS leiste. Die Bundesregierung beantwortet kritische Fragen weiterhin ausweichend. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6862): Biometrische Erfassung von Afghaninnen und Afghanen durch die Bundeswehr

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Die Bundeswehr beteiligt sich am ISAF Biometric Plan, d. h. sie erfasst biometrische Merkmale „verdächtiger“ Afghanen und stellt die Daten den USA zur Verfügung. DIE LINKE lehnt die Übernahme solcher polizeilicher Maßnahmen durch die Bundeswehr ab. Hinzu kommt, dass die Kriterien für die Erfassung nicht transparent sind und der Datenschutz bei Aushändigung der Daten an die USA nicht gewährleistet ist. In ihrer Antwort legt die Bundesregierung offen, dass die Daten nicht nur an die USA weitergegeben, sondern wegen mangelnder Kapazitäten der afghanischen Regierung sogar zunächst allein in us-amerikanischen Datenbanken gespeichert werden. Auch die Geräte zur Erfassung der biometrischen Daten werden von den USA gestellt. Die Bundesregierung rechtfertigt die Erfassung biometrischer Daten mit Sicherheitsgewinnen für die Besatzungstruppen und den afghanischen Staat. weiter … →