Jahr: 2011

Quartalsweise erfragt die Fraktion DIE LINKE zusätzliche Informationen, die in der offiziellen Asylstatistik nicht enthalten sind, sowie weitere aktuelle Informationen. Ein Ergebnis der aktuellen Anfrage ist unter anderem, dass lediglich ein Fünftel aller Asylsuchenden aus Syrien von den deutschen Behörden einen Schutzstatus zugesprochen bekommen – die anderen müssen trotz der bedrohlichen Lage in ihrem Herkunftsland Angst vor Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörden haben. weiter … →

Fast fünf Jahre sind seit der ersten Bleiberechtsregelung der Landesinnenminister im November 2006 vergangen – doch ein Ende von Kettenduldungen und sicherer Aufenthalt von Zehntausenden, die seit Jahren in Deutschland leben, ist noch immer nicht in Sicht. Die neuesten Zahlen zeigen zudem: Die im Juli neu eingeführte Bleiberechtsregelung für „gut integrierte Jugendliche“ hat bislang kaum Auswirkungen. weiter … →

„Die Bleiberechtsregelungen der vergangenen Jahre waren viel zu restriktiv ausgestaltet und haben daher an dem Skandal der Kettenduldung nichts Wesentliches geändert“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, aktuelle Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6742) mitgeteilt hat. Demnach lebten zum Stichtag 30. Juni 87.312 Menschen in Deutschland, die lediglich „geduldet“ sind, etwa 60 Prozent von ihnen (51.224) seit über sechs Jahren. Jelpke weiter: weiter … →

Entsprechend einer EU-Verordnung muss die Bundesregierung seit 2008 umfangreiche Daten an die EU-Kommission (Eurostat) zu den Bereichen Asyl / Migration übermitteln. Zum Teil sind diese weitaus differenzierter als bislang bekannte und auf Bundes- oder EU-Ebene veröffentlichte Statistiken. Für NGOs und die Wissenschaft, aber natürlich auch für die politische Auseinandersetzung werden diese Daten von hohem Interesse sein. Die Antwort enthält eine Auflistung der übermittelten Datenkategorien. weiter … →

„In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu „Kurdenspezifische Migrationspolitik“ (17/4727) bestätigte mir die Bundesregierung zwar, dass rund 800.000 Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben. Gleichwohl ist die Regierung bislang nicht bereits, diese großen Gruppe als eigenständige Migrationsgruppe anzuerkennen“ kritisiert die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich der laufenden Kampagne zur Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland. Jelpke weiter: weiter … →