Gemeinsame Pressemitteilung von
Heidrun Dittrich (MdB Die Linke)
Ulla Jelpke (MdB Die Linke)
Ingrid Remmers (MdB Die Linke)
Harald Weinberg (MdB Die Linke)
Bärbel Beuermann (MdL Die Linke, NRW)
Cansu Özdemir (MdBÜ Hamburg)
Yilmaz Kaba (Landesvorstand Die Linke Niedersachsen)
Britta Eder (Rechtsanwältin)
Martin Dolzer (Soziologe)
Murat Cakir (Kolumnist der Tageszeitung Özgür Gündem)
Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punk-Szene und der Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg radaliert. Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem Konzert waren, von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Bundesregierung bestätigt, dass Pfefferspray gegen 30 Personen eingesetzt wurde, um Platzverweise durchzusetzen. Eines von vielen Beispielen, dass Pfefferspray keineswegs nur zum Eigenschutz der Beamten eingesetzt wird, wie von der Polizei oft behauptet wird. weiter …
„Wenn die NPD tatsächlich so angeschlagen ist, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, ihr endlich den Boden der Legalität zu entziehen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die rechtsextreme Partei befände sich in einer schweren Krise. Jelpke weiter: weiter …
„Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, so dass Jugendkrawalle wie in England nicht zu befürchten seien. Jelpke weiter: weiter …
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning – zur Kenntnis an die Ständigen Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW)
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Außenminister,
sehr geehrter Herr Menschenrechtsbeauftragter,
mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass dem am Donnerstag, dem 04.08.2011, zum türkischen Generalstabschef ernannten General Necdet Özel, mit sehr eindeutigen Beweisen, ein Kriegsverbrechen nachgewiesen wird.
„Die Bundesregierung hat damit begonnen, Asylbewerber einem kalten, unpersönlichen Anhörungsverfahren per Videokamera auszusetzen. Damit untergräbt sie die gebotene Sensibilität solcher Anhörungen und gefährdet den Schutz der Antragsteller“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter …
Im Jahr 2002 verabschiedete der Bundestag nach langem Ringen einmütig ein Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG). Damit sollten all jene Menschen in den Anspruch einer (letztlich sehr geringen) Rente gelangen, die formal freiwillig in einem Ghetto gearbeitet hatten und für die auch Rentenbeiträge abgeführt wurden. Allerdings war lange unklar, wie das Gesetz nun genau anzuwenden sei und wer eigentlich in den Genuss entsprechender Rentenzahlungen kommen sollte – schließlich ist es den wenigsten Betroffenen möglich, aus dieser Zeit Unterlagen zu besorgen, die ihre entsprechende Tätigkeit belegen. Die meisten waren in jenen Jahren schlicht mit dem nackten Überleben mehr befasst als mit etwaigen zukünftigen Rentenansprüchen. Aus der Antwort ergibt sich, dass nach Urteilen des Bundessozialgerichts die Auslegung des Gesetzes geändert und alle älteren Entscheidungen der Rentenversicherungsträger überprüft wurden. Der Großteil der Entscheidungen wurde zurückgenommen, und die Antragsteller erhalten nun eine Rente. In über der Hälfte der Fälle sind die Anspruchsberechtigten inzwischen allerdings verstorben. Eine gerechte Entschädigung ist in den Mühlen der Bürokratie gescheitert. weiter …
Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern
„Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen. weiter …
In den Monaten April, Mai und Juni wurden von den Bundesbehörden 56 Aufmärsche von Neonazis gezählt, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (18). Die Zahl der Teilnehmer lag mit über 8200 ebenfalls deutlich über der des Vorjahreszeitraums mit 4800. 21 der Versammlungen fanden unter dem Schirm der NPD bzw. ihrer Jugendabteilung statt. Thematisch sind die Überschneidungen weiterhin groß. Am 01. Mai demonstrierte die NPD in Greifswald unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Unter der gleichen Parole hatten „Freie“ Neonazis am 02. April in fünf Orten Baden-Württembergs gleichzeitig Kundgebungen abgehalten. Besonders putzig war eine Veranstaltung unter dem Motto „17. Juni – Volksaufstand wagen“ mit 19 Teilnehmern in Büchen/Schleswig-Holstein. weiter …