Jahr: 2011

Pressemitteilung: Friedrich muss bei NPD-Verbot Farbe bekennen

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„Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklärt Jelpke weiter:

„Die Bedingungen sind klar: Wer ein NPD-Verbot will, muss die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Nazipartei abziehen. Das hat Friedrich noch vor wenigen Tagen abgelehnt. Deswegen ist seine Bereitschaft, über ein Verbot zu reden, noch lange kein Durchbruch.
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Antwort Kleine Anfrage (17/6735): Asylanhörungen mit Hilfe von Videokonferenztechnik

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Seit Ende 2010 werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhörungen Asylsuchender mittels Videokonferenztechnik durchgeführt. Damit sollen die personellen Ressourcen des BAMF besser genutzt und den Entscheidern lange Anfahrten zu den Aussenstellen des BAMF erspart werden. Die Bundesregierung behauptet beharrlich, dass dies auch von den Asylantragstellern positiv aufgenommen werde und den rechtlichen Anforderungen entspreche. Dem widerspricht ganz klar ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: eine persönliche Anhörung, wie sie das Asylverfahrensgesetz fordert, ist demnach nach jeder möglichen Auslegung nur dann gegeben, wenn sie eben im üblichen Sinne persönlich ist – also sich Asylsuchender und Entscheider gegenüber sitzen. Die Bundesregierung hat hierzu noch nicht weiter Stellung bezogen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6734): Neonazi-Konzerte im 2. Quartal 2011

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Im 2. Quartal dieses Jahres fanden mit 30 Konzerten und acht Liederabenden weniger solche Veranstaltungen als im Vorjahreszeitraum (35/10) statt. Die Zahl der Besucher lag mit 3700 aber dennoch sogar etwas höher (3.600), bei den Liederabenden gab es mit 300 (gegenüber 480) einen deutlichen Schwund. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verboten oder anders durch die Polizei verhindert, kein Konzert aufgelöst. Die Bundesregierung macht keine Angaben zu den exakten Veranstaltungsorten und -zeiten. weiter … →

Pressemitteilung: Kriegsverbrecher als türkischer Generalstabschef?

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Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz

Gemeinsame Presseerklärung von:

Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE.
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE.
Cansu Özdemir, MdBü Hamburg DIE LINKE.
Barbara Cardenas, MdL Hessen DIE LINKE.
Bärbel Beuermann, MdL NRW DIE LINKE.
Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem
Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen weiter … →

Pressemitteilung: Unwürdige Hinhaltetaktik beim Existenzminimum für Asylsuchende

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„Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). Jelpke weiter:

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Pressemitteilung: Protest gegen Rüstungsexport ist nicht extremistisch

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„Wer sich gegen Rüstungsexporte in die Türkei engagiert, ist in den Augen der Bundesregierung offenbar schon ein Handlanger angeblicher kurdischer Terroristen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Kampagne `Tatort Kurdistan´ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Drucksache 17/6603) Mit der seit Mai 2010 laufenden Kampagne `Tatort Kurdistan´ weisen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspartei, die Linksjugend [`solid], antimilitaristische und kurdische Vereinigungen auf die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung bei der Unterdrückung der Kurden hin. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6711): Bewertung der Kampagne „Tatort Kurdistan“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne >Tatort Kurdistan<, die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. Wahrheitswidrig behauptet die Bundesregierung weiterhin, es handele sich bei dieser Kampagne um eine Propagandaaktion der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Kampagne wird vor allem von deutschen Aktivisten getragen, die weder in die PKK noch ihr nahestehender Strukturen hierarchisch oder ideologisch eingebunden sind. weiter … →

Landesgruppe NRW: Nazi-Angriffe auf Dortmund: Einschüchterungsversuche gehen nach hinten los

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Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgrupe, Ulla Jelpke und Ingrid Remmers. weiter … →

Pressemitteilung: NPD-Verbot wäre die einzige saubere Lösung

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„Schünemann treibt mit seinem Vorschlag, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu streichen, ein gefährliches Spiel mit dem Grundgesetz“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Sprechers der Unions-Innenminister. Jelpke weiter:

„Ein Verbot der NPD wäre die einzige saubere Lösung. Die Partei ist verfassungsfeindlich, und sie ist ein wichtiges Rückgrat für die gewalttätige Nazi-Szene. Schünemann will aber keine saubere Lösung, weil dann die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden müssten. weiter … →