Jahr: 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/6710): Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand zweites Quartal 2011)

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Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Pressemitteilung: Muslimfeindlichkeit entgegentreten

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„Es genügt nicht, nach dem Attentat in Norwegen das Verbot von Naziparteien wie der NPD zu fordern. Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien müssen jetzt geschlossen der um sich greifenden Muslimfeindlichkeit entgegentreten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Anders Breivik war nur in der unmittelbaren Tatdurchführung ein Einzeltäter. Die gefährliche Wahrheit ist, dass er ideologisch nicht alleine dasteht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6539): Entschädigung früherer sowjetischer Kriegsgefangener

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Die Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten. Kriegsgefangenschaft gilt in den Augen der Bundesregierung als normales Kriegsschicksal. Dabei missachtet sie kategorisch, dass die Zustände in den KG-Lagern für RotarmistInnen kaum besser waren als in Konzentrationslagern, dass SowjetsoldatInnen als „rassisch minderwertig“ galten und zur Ermordung freigegeben waren. Die deutsche Wehrmacht, deren Offiziere später in der Bundeswehr ihre Karriere fortsetzen konntne, hat durch ihren Angriff auf die UdSSR diesen Menschen das ganze Leben zerstört. Die Behauptung der Bundesregierung, diese Frage sei „endgültig erledigt“, zeugt von grenzenlosem Zynismus. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6410): Kinder-Kriegsspiele in Bad Reichenhaller Bundeswehrkaserne

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Ein Miniaturdorf mit dem Namen Klein-Mitrovica, kleine Kinder unterm Tarnnetz und mit Waffen in der Hand – das Kinderprogramm am Tag der Offenen Tür in der Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall hatte eine Menge zu bieten. Ob die Rekrutierungsnot der Bundeswehr schon so groß ist, dass sie jetzt schon Jagd auf „U 10“ macht? Wahrscheinlicher ist, dass es bei den Gebirgsjägern schon immer so zuging. Die Bundesregierung spricht natürlich von einem „Einzelfall“. Ja: Der Einzelfall besteht darin, dass diesmal das antifaschistische Bündnis „Rabatz“ Fotos ins Internet gestellt hat, und diese Zustände dadurch ans Licht kamen. weiter … →

Pressemitteilung: Trotz dramatischer Lage in Syrien sind 2000 Asylanträge in der Warteschleife

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„Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Erneuter Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke

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Auf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Mittwoch erneut ein Anschlag verübt worden. Die Frontscheibe des Büros wurde von noch unbekannten Tätern eingeschlagen. Die Abgeordnete erklärt dazu:

„Der heutige Angriff ist der mittlerweile sechste Anschlag auf mein Wahlkreisbüro. Bereits vor drei Jahren hatten mutmaßlich Neofaschisten im Vorfeld des Naziaufmarschs im September mein Dortmunder Büro mit Stahlkugeln beschossen – einer potentiell tödlichen Waffe. Im Januar vergangenen Jahres wurde mein Büro mit stark ätzender Buttersäure attackiert. weiter … →