„Den wohlfeilen Worten anlässlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion folgen keine Taten: Eine Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene lehnt die Bundesregierung ab“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/6156). Jelpke weiter: weiter …
Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Nachkommen von Spätaussiedlern, die zunächst nicht mit ihren Eltern nach Deutschland übergesiedelt sind, auch zu einem späteren Zeitpunkt nachziehen können. DIE LINKE begrüßt dies im Grundsatz, kritisiert aber die Ausgestaltung der Regelung. Grundsätzlich stellt DIE LINKE in Frage, ob es für diesen Personenkreis weiterhin eine spezielle Regelung braucht. weiter …
Mit diesem Gesetzentwurf werden Richtlinien der EU zur Abschiebehaft und zur Bekämpfung zur illegalen Beschäftigung von Menschen ohne Aufenthaltstitel in deutsches Recht umgesetzt. Die Koalition bleibt bei der inhuman langen Haftzeit von bis zu 18 Monaten für Abschiebehäftlinge, auch die Inhaftierung von Kindern soll weiter möglich sein. Die Rechte von Beschäftigten in der Illegalität werden weiterhin nicht geschützt, stattdessen werden sie für strafrechtliche Verfahren instrumentalisiert. weiter …
Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen. Deutschland und die EU höhlen die Konvention durch eine Reihe von Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in ihrer Substanz aus. Flüchtlingen muss ein legaler Zugang zum Schutz in den EU-Staaten gegeben werden, auch die unmittelbare Aufnahme aus anderen Staaten ist ein humanitäres Gebot. Deutschland und die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer und anderswo. weiter …
Angesichts der dramatischen Lebenslage von Roma in einigen europäischen Staaten hat die EU-Kommission einen Rahmen für nationale Strategien zur Roma-Integration beschlossen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Benachteiligungen von Roma, gerade derjenigen Roma, die aus den Staaten des früheren Jugoslawiens geflohen sind. Aber auch für die so genannten autochthonen Roma und Sinti, deren Vorfahren Opfer der rassistischen Ausgrenzungs- und Vernichtungspolitik im deutschen Faschismus geworden sind, bestehen Diskriminierungen insbesondere bei Bildung und am Arbeitsmarkt fort. Die Bundesregierung sieht dennoch keinerlei Veranlassung, einen eigenen nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. weiter …
„Es ist beschämend, dass Nazi-Kriegsverbrecher mehr als 65 Jahre nach dem Krieg weiterhin auf den Schutz der Bundesregierung zählen können“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Weigerung Deutschlands, in Italien wegen Kriegsverbrechen verurteilte Wehrmachtsangehörige auszuliefern. Jelpke weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss den Gebirgsjägern der Bundeswehr besser auf die Finger schauen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Die Bundesregierung verharmlost in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/6229) die Vorgänge beim Tag der Offenen Tür in Bad Reichenhall, bei dem Kinder an Waffen herankamen, als Einzelfall. Dabei ist eindeutig, dass das Problem tief im Selbstbild der Gebirgsjäger wurzelt.
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„Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort: weiter …
Mit neuen Projekten gegen „Linksextremismus“ will die Bundesfamilienministerin Schröder neben rechtsextremistischen Bestrebungen nun auch solchen vom anderen Rand des politischen Spektrums entgegentreten. Komisch nur, dass die Projekte gegen Rechts zur Hälfte eine Ko-Finanzierung beibringen müssen, die gegen „Linksextremismus“ nur zu 10 %. Auffällig ist auch, dass nach den Angaben aus einer vorhergehenden Antwort der Bundesregierung die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung überproportional viele Projekte gefördert bekommt, obwohl sie ohnehin komplett staatlich finanziert wird. Aus der Antwort ergibt sich, dass diese Mittel noch nicht einmal komplett abgerufen wurden – so hoch scheint der Bedarf an Auseinandersetzung mit dem „Linksextremismus“ also nicht zu sein … weiter …
Die sächsische Polizei hat anlässlich einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 19. Februar gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden wandte, eine Funkzellenabfrage vorgenommen und das komplette Telekommunikationsverhalten in der fraglichen Funkzelle erfasst. Davon betroffen sind Hunderttausende Handy-Nutzer, sowohl AnwohnerInnen als auch DemonstrantInnen. Diese Überwachungspraxis gibt einen Vorgeschmack darauf, was auf uns alle zukäme, wenn die Pläne von CDU/CSU und SPD zur (Wieder-)Einführung einer Vorratsdatenspeicherung Realität würden. weiter …