Jahr: 2011

Kommentar: Herrschaftslogik

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VS-Bericht: Kapitalismus als Staatsziel.
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg sei das »Aggressions- und Konfrontationsniveau« sogenannter Linksextremisten »deutlich angestiegen«, vermerkt der Verfassungsschutz in seinem neuesten Bericht.

Man erinnert sich: Tausende von Polizisten hatten damals Demonstranten mit Pfefferspray, »Schallkanonen« und Wasserwerfern gehetzt, sie mit Steinen beworfen und eingekesselt. (junge Welt, 2. 7. 2011) weiter … →

Pressemitteilung: Verfassungsschutz verteidigt nicht die Verfassung, sondern Sozialabbau und Krieg

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Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte, die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen. Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6373): Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust

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Jüdische Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR werden, auch wenn es sich um Holocaust-Überlebende handelt, in Deutschland nicht als NS-Verfolgte anerkannt. Ihre soziale Lage ist prekär, viele erhalten Sozialhilfe in Form der Alters-Grundsicherung. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort klar, dass humanitäre Zahlungen der Jewish Claims Conferernce auf diese Leistungen nicht angerechnet werden dürfen. Obwohl einzelne Betroffene berichten, dass die Sozialhilfeträger diese Zahlungen dennoch anrechnen, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Auch bei einem weiteren Skandal im Umgang mit diesen Menschen äußert sich die Bundesregierung nicht zum Änderungsbedarf: So lange die Betroffenen haben kein ausreichendes Auskommen, können sie ihren Wohnort nicht frei wählen. Dies ist ein unwürdiger Umgang mit den überlebenden Opfern des Holocaust1 weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6102): Bundespolizei-Einsatz im de-facto-Auftrag von EADS in Saudi-Arabien

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Jeder Einsatz deutscher Polizisten in ausländischen Diktaturen ist ein Stück Menschenrechts-Export – so möchte uns die Bundesregierung den Einsatz von Bundespolizisten in Saudi-Arabien schmackhaft machen. Tatsächlich leisten die Beamten dort Repressionshilfe für ein brutales Regime, und perfektionieren dessen Sicherheitskräfte sogar noch im Umgang mit Kriegswaffen. weiter … →

Pressemitteilung: Taktiererei statt Grundrechte-Verteidigung

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„Die Koalitionsräson hat wieder einmal über die politischen Freiheitsrechte gesiegt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Jelpke weiter:

„Man muss sich doch fragen, wie eine Justizministerin freiheitsbeschränkenden Gesetzen zustimmen kann, die sie selbst bis vor kurzem als unnötig bezeichnet hat. Es gibt offenbar doch einen Deal, Freiheitsrechte gegen Steuersenkungen einzutauschen.
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Grußwort zum Prozess „Bateragune“ gegen die baskische Unabhängikeitsbewegung

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Oktober 2009 wurden in Donostia acht führende Politiker und Gewerkschafter der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung (Abertzale Linke) in der Zentrale der Gewerkschaft LAB verhaftet. Unter ihnen ist auch der ehemalige Sprecher der seit 2003 verbotenen baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, der sich seit langem für eine politische Lösung des Konflikts einsetzt. Den Angeklagten wird die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen – ein Standardvorwurf des spanischen Staates, um gegen jede legale Aktivität der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihre Parteien und Gewerkschaften, ihre Gefangenenhilfsorganisationen und ihre Presse vorzugehen. Der Fall ist inzwischen international bekannt und kann auf eine große Solidaritätsbewegung bauen.
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