„Bundestagsabgeordnete und Mitglieder verschiedener Landtage waren von der Datenausspähung der Dresdener Polizei betroffen. Auch die Bundesregierung muss gegen dieses skandalöse Vorgehen klar Stellung beziehen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: weiter …
Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ – hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen eingebracht.
Die Petition kann noch bis zum 7.7.2011 online mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist:
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
Studie belegt Benachteiligung von Roma und Sinti im Bildungssystem
(erschienen in junge Welt, 21.06.2011) weiter …
Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit
(erschienen in junge Welt, 20.06.2011) weiter …
»Nationales Abwehrzentrum« soll Staat und Wirtschaft vor Hackerangriffen schützen
(erschienen in junge Welt 17.06.2011) weiter …
Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten. Die Bundesregierung sieht darin keinen Handlungsbedarf. weiter …
Der 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wäre ein guter Anlass, die Traditionspolitik der Bundeswehr und die personellen Kontinuitäten zu hinterfragen, die es zwischen ihr und der Wehrmacht gab. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen nach den von der Bundeswehr aus diesem Anlass geförderten Aktivitäten ergibt: die Anstrengungen für ein angemessenes Gedenken gehen gegen Null. Das Thema wird im Rahmen der ohnehin stattfindenden politisch-historischen Bildung in der Bundeswehr eingebunden. Mit Mühe versucht sich das Bundesministerium der Verteidigung Aktivitäten des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst anzuheften, die offensichtlich von anderer Seite angestoßen wurden. Auch die Aktivitäten anderer Ressorts halten sich in engen Grenzen. weiter …
Die Bundeswehr stellt bei Trauerfeiern hochrangige bzw. hochdekorierte Wehrmachtsangehörige besondere Ehrenbekundungen zur Verfügung. Aus Sicht der LINKEN ist dies ein bedenkliches Signal, werden doch Deserteure nicht annähernd vergleichbar geehrt. Nach Angaben der Bundesregierung wird eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Ehrengeleit erst dann abgelehnt, wenn Informationen zu einer Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation, Beteiligung an Kriegsverbrechen oder verfassungsfeindliche Bestrebungen nach Kriegsende vorliegen. Die Wehrmacht selbst ist bis heute nicht als verbrecherischer Organisation eingestuft, obwohl sie wesentlich am Massenmord an den europäischen Juden und den Sinti und Roma beteiligt war und die Kriegsführung vor allem in Osteuropa insgesamt verbrecherisch war. weiter …
„Die Bundeswehr muss endlich die Traditionsstränge zur faschistischen Wehrmacht kappen“, fordert Ulla Jelpke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/6016) zu Ehrenbekundungen der Bundeswehr für verstorbene Wehrmachtsangehörige. „Die Ehrenbekundungen für Offiziere und Generälen der Wehrmacht sind fehl am Platz – egal ob diese unmittelbar an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder nicht.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter: weiter …