Jahr: 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/6034): Auslandseinsätze von Polizei und Zoll im 1. Quartal 2011

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Wie jedes Quartal hat DIE LINKE umfassende Informationen zum Einsatz deutscher Beamter von Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt im Rahmen internationaler Einsätze, bei der Beratung und Ausbildung und bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX erfragt. Weiterhin wird in Bezug auf Saudi-Arabien bei der Fortbildung von Grenzschutzbeamten jeder Zusammenhang zu einem Deal zwischen dem Saudischen Königshaus und dem Militär- und Technologiekonzern EADS ebenso verschwiegen wie die Ausbildung an Waffen, die in Deutschland nur vom Militär verwendet werden (siehe die Meldung vom 08. Juni „“Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus“). weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6944): Anzeigenschaltung und Reklametermine der Bundeswehr

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Die Probleme der Bundeswehr, ausreichend Nachwuchs zu finden, sind überwiegend auf zwei Faktoren zurückzuführen: demographische Entwicklung und hausgemachte De-Attraktivierung. Wer will schon „Dienen.für.Deutschland“, wenn das bedeutet, in Afghanistan zu sterben? Um diese Schattenseite zu übertünchen, setzt die Bundeswehr immer stärker auf Reklame. Wir haben wieder einmal die Termine abgefragt und geben unserer Meinung Ausdruck: Wenn die Bundeswehr in die Öffentlichkeit geht, verdient sie auch öffentlichen Protest. weiter … →

Pressemitteilung: Gedenken an Opfer der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ wachhalten!

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„Das Gedenken an die von den Nazis verfolgten Menschen droht im wahrsten Sinn des Wortes zubetoniert zu werden“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Am 13. Juni 1938 begannen die Nazis mit der zweiten Welle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“, der systematischen Verfolgung und Inhaftierung sogenannter „Asozialer“. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Fortschreitende Enthemmung der Truppe

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„Die Vorfälle in Bad Reichenhall und Brannenburg sind Zeichen einer fortschreitenden Enthemmung bei der Bundeswehr. Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft muss gestoppt werden“, erklärt Ulla Jelpke zu den Ermittlungen im Fall von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, in deren Rahmen Kinder mit Waffen und Zielfernrohren hantieren durften. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundespolizei bildet saudische Grenzschützer an Sturmgewehren aus

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„Die Legende vom Menschenrechtsexport nach Saudi-Arabien hat sich zerschlagen: Der Einsatz der Bundespolizei in der feudalen Diktatur umfasst auch die Ausbildung an Kriegswaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/5846). Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6069): Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2011 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 17/5719)

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In einer Antwort der Bundesregierung zu Neonaziaufmärschen im 1. Quartal 2011 wurde ein zentraler Aufmarsch in Dresden am 13. Februar nicht aufgelistet. Die Bundesregierung entschuldigt dies nun mit einem Büroversehen und sichert zu, in Zukunft den Informationsabgleich von Bundes- und Landesbehörden verbessern zu wollen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6068): Einbindung deutscher Polizisten in die Sicherheitsplanung anlässlich des G8-Gipfels in Deauville

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Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesrepublik nimmt Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer in Kauf

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„Mit ihrer ‚Das Boot ist voll‘-Haltung nimmt die Bundesregierung den Tod von Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich nach Reaktionen der Bundesregierung auf Ersuchen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erkundigt, schutzbedürftige Menschen aus Libyen aufzunehmen. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung gegenüber dem UNHCR erklärt, angesichts „stark gestiegener Asylbewerberzahlen“ bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“. Die Abgeordnete dazu:

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