Politische Gegner, insbesondere aus dem Regierungslager, und Medien haben eine neue Kampagne gegen die Partei DIE LINKE vom Zaun gebrochen. Ausgehend von einem 16-seitigen Papier zweier Sozialwissenschaftler „Antisemiten als Koalitionspartner“ wird unterstellt, Antisemiten würden innerhalb der Linkspartei immer dominanter. weiter …
„Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat. Jelpke weiter: weiter …
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als „linksextremistisch“ sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes. Irgendwelche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem vorliegenden Fall nicht ziehen. Auch zukünftig müssen also kritische Juristen und Journalisten mit einer Beobachtung rechnen, wenn sie vermeintlich „linksextremistischen“ oder „linksextremistisch beeinflussten“ Publikationen Artikel veröffentlichen oder in entsprechenden Zusammenhängen als Redner auftreten. weiter …
Am 1. Mai 2011 teilte US-Präsident Barack Obama mit, dass der wegen Terrorismus weltweit gesuchte Gründer des al-Qaida-Netzwerkes Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando in einem Haus im pakistanischen Abbotabad getötet worden sei.Gegenüber der Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Diese Äußerung wurde nicht nur von Politikern aus der Regierungskoalition und Opposition sowie von Kirchenvertretern scharf kritisiert. Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort, diese Äußerungen der Kanzlerin zu relativieren. weiter …
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …
Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1.Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt.Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten. weiter …
„Faustrecht darf kein Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden“. (17-5825) Die Abgeordnete weiter: weiter …
Union und FDP uneins über Gültigkeitsverlängerung der sogenannten Sicherheitsgesetze. SPD kommt CDU/CSU zur Hilfe
(erschienen in junge Welt, 31.05.2011) weiter …
Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern
(erschienen in junge Welt, 30.05.2011) weiter …
Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen (ITS) gilt als größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für HistorikerInnen, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Bedeutung. Es gibt aber Berichte über Behinderungen der Forschung. DIE LINKE erkundigt sich nach den diesbezüglichen Kenntnissen der Regierung und ob diese vorhat, den kompletten Datensatz des Archivs zu beziehen und in eigener Regie der Forschung zugänglich zu machen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich nur eine Person über eingeschränkten Zugang zum Inventar des Archivs beschwert, Handlungsbedarf sieht sie dementsprechend nicht. weiter …