Jahr: 2011

Antwort Kleine Anfrage (17/5686): Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik und die Europäische Union

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Lagen in den 90er Jahren die Zahlen der Toten an den Außengrenzen der Bundesrepublik jährlich im zweistelligen Bereich, ist eine solche Zahl an Opfern der Abschottungsmaßnahmen seit längerem nicht mehr zu beklagen. Dies liegt jedoch in erster Linie an die Verlagerung der Außengrenzen der EU in Richtung Osten und Süden. Darüber verweigerte die Bundesregierung in den letzten Jahren beharrlich jede Aussage. Durch die Beteiligung auch deutscher Beamter an den Abschottungsmaßnahmen an der griechisch-türkischen Landgrenze hat sie jetzt aber auch ganz amtlich Kenntnis von den Opfern des Abschottungsregimes an Europas Außengrenzen – politische Konsequenzen werden daraus aber nicht gezogen. weiter … →

Gegen die schleichende Militarisierung der Innenpolitik

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Auch wenn die Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Inlandseinsatz der Bundeswehr zu ermöglichen, derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, gibt es keinen Grund zur Entwarnung: Denn seit einigen Jahren ist zu beobachten, wie Strukturen geschaffen werden, um der Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der Gesellschaft zu verleihen, und sich das Militär knapp unterhalb der Schwelle zur Verfassungsänderung immer mehr in die Innenpolitik einmischt.
Verschriftliche Fassung eines Vortrages von Ulla Jelpke am 17. Mai in Oberhausen. weiter … →

Artikel: Hintergrund: Unbefristete Überwachungsgesetze

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Je nach Zählung wurden seit 2001 zwischen 50 und 100 »Antiterrorgesetze« verabschiedet. Für die meisten von ihnen ist keinerlei Befristung vorgesehen. Das gilt etwa für das BKA-Gesetz, das mit der Online-Durchsuchung und weiteren Befugnissen zur heimlichen Ausspähung (etwa Videoüberwachung in Wohnräumen) geheimdienstähnliche Befugnisse erhielt, von denen es weit im Vorfeld angenommener Straftaten Gebrauch machen kann.
(erschienen in junge Welt, 18.05.2011) weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5869): Entwicklung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

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Mit der Einführung der ZMZ-Struktur im Inland wurde der Einfluss der Bundeswehr auf zivile Behörden institutionalisiert. Unter dem Deckmantel es angeblich zu optimierenden Katastrophenschutzes vollziehen sich wichtige Schritte auf dem Weg zum militärischen Inlandseinsatz. DIE LINKE fordert die Auflösung der ZMZ-Struktur. Sie besteht nach den Angaben der Bundesregierung aus derzeit 441 Verbindungskommandos über die ganze Republik verstreut in Kreisen und kreisfreien Städten. Der Bundeswehr ist es bereits zu 80% gelungen, diese Kommandos zu besetzen und damit flächendeckend im Inland strukturell verankert zu sein. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5637): Bundeswehr-Reklame in Medien

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Für die Dienstantrittstermine im April, Juli und Oktober liegen bei der Bundeswehr nur 5600 Interessensbekundungen vor – das ist doch eine gute Nachricht. Allerdings erwartet das Militär, dass sich diese Zahl „noch deutlich steigern wird“, und dazu hat die Bundeswehr bei Werbeaktivitäten im Bereich Print, TV, Radio mächtig zugelegt. Sie gibt 2011 deutlich über 5 Millionen Euro aus. Dabei wirbt sie ausschließlich als gut zahlender Arbeitgeber. Von der Werbung werden insbesondere solche Jugendliche angesprochen, die orientierungslos sind und wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

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Antwort Kleine Anfrage (17/5665): Stand des Polizeiaufbaus in Afghanistan

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Seit 2002 ist eine zwei- bzw. dreistellige Zahl deutscher Polizisten in Afghanistan, um die dortige Polizei aufzubauen. Bislang kommt dabei noch weniger heraus als beim Aufbau der afghanischen Armee. Auf dem Papier gibt es über 100.000 Polizisten. Sie sorgen nicht für Sicherheit, sondern werden von der Bevölkerung als weiterer Haufen Bewaffneter gefürchtet. Die NATO-Besatzer begnügen sich faktisch damit, in Sechs-Wochen-Kursen junge Männer anzuheuern, um sie als Kanonenfutter im Kampf gegen die Taliban zu verheizen. weiter … →

Pressemitteilung: NPD-Verbot ist keine Gefühlssache

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„Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt“, hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, „der auch emotional begründet“ ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Jelpke weiter: weiter … →