Jahr: 2011

Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch – bis auf weiteres. weiter … →

Das von der Fraktion DIE LINKE schon mehrfach bearbeitete Problem von Abschiebungen nach Syrien hat in den vergangenen Wochen auf traurige Weise eine besondere Dirnglichkeit erhalten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung in Damaskus sind mittlerweile einige hundert Menschen getötet worden, tausende sind im Gefängnis gelandet. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt, dass die Bundesländer zumindest in den ersten Wochen des Jahres weiter Menschen nach Syrien abgeschoben haben, obwohl jedem Beobachter klar gewesen sein muss, dass die Proteste in den arabischen Nationen irgendwann auch auf Syrien übergreifen werden. Mittlerweile haben Bund und Länder Konsequenzen gezogen und führen keine Abschiebungen mehr durch – bis auf weiteres. weiter … →

Tausende Abschiebungen im Jahr 2010 – hohe Zwangsgelder für Fluggesellschaften
(erschienen in junge Wetl 11.05.2011) weiter … →

„Während hunderte Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, perfektioniert die EU ihre Abschottung“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Diskussion von migrationspolitischen Vorschlägen der EU-Kommission im Europaparlament und dem EU-Rat der Justiz- und Innenminister. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

„Die Zahl der Abschiebungen in den Kosovo ist weiter erschreckend hoch“ kommentiert Ulla Jelpke eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/5617) ihrer Fraktion. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: weiter … →