Jahr: 2011

Artikel: Angst vor Stammtischen

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SPD streitet über Einstellung des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin. »Berliner Erklärung« kritisiert Einknicken und Zickzackkurs. Wenn die SPD-Führung gehofft hatte, über die Ostertage würde Gras über die Rücknahme des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin wachsen, hat sie sich getäuscht (jW, 27. 4. 2011). weiter … →

Bundeswehr im Berliner Mauerpark: Nur politisch, nicht einsatzmäßig interessiert…

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Verschiedenen Ortes wurde im Netz über einen Spaziergang Berliner Polizisten mit Bundeswehroffizieren im Berliner Mauerpark berichtet, der Mitte April stattgefunden hat. Nach den Erfahrungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 (wer es schon vergessen hat: Kampfflugzeuge, Spähpanzer und Hunderte Feldjäger Seite an Seite mit der Polizei gegen DemonstrantInnen) kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bundeswehr auch in Berlin solcherart „Amtshilfe“ anbietet. Wir haben also mal nachgefragt, sicher ist sicher. Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage: Die Soldaten waren nur aus politischem Interesse dort, aber nicht in Zusammenhang zum 1. Mai. Mag sein. Würden Soldaten doch viel öfter spazierengehen als Kriege führen… weiter … →

Pressemitteilung: Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig

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Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig

„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5380): Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum und die Reaktionen von Bundesregierung und Europäischer Union

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In einer Kleinen Anfrage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie sie die Kooperation mit dem Gaddafi-Regime bei der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer im Rückblick einschätzt. Beschämendes Ergebnis: Weiterhin findet die Bundesregierung kein Wort der Distanzierung oder des Bedauerns für die jahrelange Kooperation mit Libyen. Ganz im Gegenteil: „Auch aus Sicht der Bundesregierung setzt eine effektive Kontrolle von Migrationsströmen die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten voraus.“ Kein Wort zu möglichen Menschenrechtsverletzungen an schutzsuchenden Flüchtlingen in Transitstaaten, kein Wort auch davon, dass die Herkunftsstaaten zugleich auch mögliche Verfolgerstaaten sind. Selbstverständlich garniert die Bundesregierung solche Sätze mit dem Hinweis, solche Kooperationen dienten auch der „Verbesserung des Flüchtlingsschutzes“. Zumindest im Fall Libyens ist dieser Ansatz gründlich in die Hose gegangen, und auch aus anderen bevorzugten Kooperationspartnern der EU bei der Migrationskontrolle – Senegal, Marokko, Ukraine – gibt es immer wieder Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen und die Abschiebung in ihre Herkunftsstaaten. Die fehlende Distanzierung der Bundesregierung von der Kooperation mit Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr ist daher ein deutlicher Hinweis: egal wer nun in den Staaten Nordafrikas an die Macht kommt oder an der Macht bleibt kann sich sicher sein, von der Europäischen Union als Kooperationspartner geschätzt zu werden, wenn es gegen irreguläre Migration geht. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/5626): Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs vor 1980

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Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an. Die Bundesregierung begründet ausführlich, warum sie die Anfrage nicht beantworten will: der Verwaltungsaufwand übersteige die Verhältnismäßigkeit für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage. weiter … →