Dutzende Arbeiterinnen und Arbeiter des Lederwarenherstellers DESA in der Türkei wurden gekündigt, weil sie sich gewerkschaftlich organisierten. Ulla Jelpke schickte an die Gewerkschaftschaft der Leder- und Schuharbeiter Deri-Is die folgende Solidaritätserklärung: weiter …
„Die Bundesregierung setzt ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Behauptungen des Bundesinnenministeriums über die linke Szene, die angeblich gewalttätiger werde. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Es dürfte das aufsehenerregendste Treffen der EU-Innenminister gewesen sein, das dieser Tage in Luxemburg stattgefunden hat. »Es ist besser allein zu sein als in schlechter Gesellschaft« – derartige wutschnaubende Äußerungen italienischer Politiker waren Höhepunkt in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten, die derzeit über das Mittelmeer nach Italien kommen. Italiens Innenminister Roberto Maroni kommentierte damit die Weigerung der übrigen EU-Innenminister, Italien bei der Bewältigung der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen und ein gemeinsames Unterstützungsprogramm aufzulegen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht einzig in der Verstärkung gemeinsamer Abwehrmaßnahmen. Mit Tunesien soll schleunigst ein Rücknahmeabkommen verhandelt werden. Ziel ist, dass Tunesien noch mehr als die bereits gegenüber Italien zugesicherten 60 Tunesier pro Tag (!) zurücknimmt.
(erschienen in Neues Deutschland, 15.04.2011) weiter …
Es handelt sich bei diesem Programm um eines jener umstrittenen Förderprogramme, mit denen die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gefördert werden soll. Die Projektträger müssen seit Beginn des Jahres die so genannte Demokratieerklärung unterzeichnen, mit der sie die verfassungsgemäße Unbedenklichkeit ihrer Projektpartner garantieren sollen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Projekte nun konkret gefördert werden. weiter …
Die vor über zwei Jahren von der EU beschlossene „Richtlinie der Schande“, die die Standards für Abschiebungen und Abschiebehaft in der EU harmonisieren soll, soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf in Deutschland umgesetzt werden. DIE LINKE kritisiert die Abschiebehaft weiterhin als unverhältnismäßiges Mittel zur Durchsetzung der Ausreise. In der vorliegenden Fassung sind die Neuregelungen außerdem nicht mit menschenrechtlichen Anforderungen konform, zum Beispiel aus der UN-Kinderrechtskonvention. Auch bei der ebenfalls vorgesehenen Umsetzung der „Sanktionsrichtlinie“ zur Bekämpfung der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis unter ausbeuterischen Bedingungen sieht DIE LINKE wesentlichen Änderungsbedarf. weiter …
Aus Libyen und Tunesien versuchen Menschen über das Mittelmeer in die EU zu fliehen, um Krieg, Bürgerkrieg, politischer Instabilität und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Bundesregierung und Europäische Union haben keine menschenrechtlich angemessene Antwort auf diese Fluchtbewegung, sondern reagieren mit weiterer Abschottung. Dagegen fordert DIE LINKE die konsequente Umsetzung einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik in der EU und einen solidarischen Mechanismus für die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. weiter …
Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein. Die Bundesregierung hat zu den meisten Fragen „keine Erkenntnisse“. Sie gibt allerdings auch nicht wieder, welche anderen Spuren gegebenenfalls in dieser Mordserie verfolgt werden. weiter …
Glaubt man den reißerischen Meldungen der Presse, dann gleichen manche Gefängnisse Hotels. Schwerkriminelle Gewalttäter werden als feine Gäste behandelt – und können bei nächster Gelegenheit mühelos türmen. Oder sie werden vorzeitig entlassen und sofort wieder rückfällig. Schnell ertönt der Ruf der Stammtische nach Strafverschärfungen, nach »Wegschließen für immer« – und willig stimmen manche Innenpolitiker in diesen Ruf ein, um in laufenden Wahlkämpfen noch ein paar Punkte zu machen.
(erschienen in Ossietzky 7/2011) weiter …
„Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Blockade in der EU-Asylpolitik geht zulasten der Flüchtlinge“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Ratstreffen der EU-Innenminister. Die Abgeordnete weiter: weiter …