„Die Aufnahme von Flüchtlingen von Fall zu Fall ist Flickschusterei“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Bundesinnenministers Friedrich, 100 afrikanische Flüchtlinge aus Malta aufnehmen zu wollen. Ulla Jelpke weiter: weiter …
„Bei zahlreichen Demonstrationen erleben wir immer wieder, dass uniformierte und behelmte Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Faustschlägen unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen.“ Zu Verurteilungen der Beamten komme es aber nur selten, weil die betroffenen Bürger die Polizisten nicht individuell identifizieren können. Das erklärte die innnenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Beratung eines Antrages der Fraktion, eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei einzuführen. Die Rede wurde gestern zu Protokoll gegeben. weiter …
„So verfehlt der Militäreinsatz in Afghanistan ist, so verfehlt ist auch der Polizeieinsatz, der nur die andere Seite der gleichen Medaille darstellt.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in einer gestern zu Protokoll gegebenen Rede im Bundestag. Anlass war die erste Beratung eines Antrages der Fraktion, deutsche Polizisten aus Afghanistan abzuziehen. Dafür, so Jelpke, sei es höchste Zeit, weil die afghanische Polizei das Sicherheitsproblem des Landes nicht lösen helfe, sondern es vielmehr verschärfe. weiter …
Die Bundeswehr ist sog. „Premiumpartner“ der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche. Sie versucht dort unverhohlen, an der Sportbegeisterung von Jugendlichen anzuknüpfend ihre Nachwuchswerbung zu betreiben. Nach den Angaben aus der Antwort hat die Bundeswehr rund 200000 Euro ausgegeben, um umfassend im Rahmen der SCHUL-LIGA mit eigenem Emblem präsent zu sein. Die Bundeswehr präsentiere sich dort als möglicher Arbeitgeber – Berufsrisiken wie Verwundung, Tod, psychische Schäden durch dauernde Gewalterfahrung und Erniedrigung durch Vorgesetzte werden dabei allerdings ausgespart. weiter …
„Die Lebenssituation der europäischen Roma ist weiterhin von Armut und Ausgrenzung geprägt. Dies gilt besonders in den Staaten Ost- und Südosteuropas, aber auch in der Bundesrepublik gibt es einiges zu tun, um die Lebenssituation der Roma zu verbessern und ihre Ausgrenzung zu beenden“, erklärt Ulla Jelpke zum 40. Internationalen Tag der Roma am 08. April 2011. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Visa-Warndatei ist ein überflüssiges Zugeständnis der FDP an den Sicherheitspopulismus der Union“, kommentiert Ulla Jelpke die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
„Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Ermittlungen gegen 49 Beschuldigte wegen Vorbereitung »staatsgefährdender Straftaten«. Kritik an Gesinnungsstrafrecht. Wegen des Besuchs eines Guerillacamps wurde bislang niemand verurteilt. Doch die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. (jW, 4. 4. 2011) weiter …
Die 2010 ausgelaufenen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sind 2011 in verändertet Form neu aufgelegt und um eine weiteres Programm zu den Themen „Linksextremismus“ und Islamismus erweitert worden. Mit der Anfrage soll erhoben werden, welche Projekte in welchen Bundesländern den Zuschlag für dieses Programm erhalten haben, bzw. abgelehnt wurden. Außerdem wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie die umstrittene Extremismusklausel von den Projekten gehandhabt wurde. weiter …
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird vom Bundes- ministerium des Innern (BMI) umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutsch- land, die sich „für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (Home- page BMI) einsetzen. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: Förder- schwerpunkt 1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen; Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für de- mokratische Teilhabe; Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Engagement. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wird zwischen März und April 2011 eine zweite Förderrunde ausgeschrieben, wo- hingegen über die erste Runde der Förderungen bereits entschieden wurde. Die Antwort enthält eine Aufstellung der geförderten Projekte. weiter …