Motto der Bonner Kriegskonferenz: Die Besatzer zahlen, bluten sollen die Afghanen aber möglichst alleine
Ulla Jelpke
„Es gibt in Afghanistan keine verlässlichen Mechanismen, Kriegsverbrecher und andere Übeltäter aus den verschiedenen Polizei- und Milizformationen herauszuhalten“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zum Stand des Polizeiaufbaus in Afghanistan. weiter …
„Bundesinnenminister Friedrich muss endlich sein Versteckspiel beim NPD-Verbot aufgeben“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Statt vor angeblichen Schnellschüssen zu warnen, sollte er gemeinsam mit den Ländern zügig die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren schaffen. Wer der Gefahr von rechts wirksam begegnen will, darf nicht zaudern, sondern muss handeln.“ Jelpke weiter: weiter …
EU fordert: Osteuropäische Staaten sollen Personen, die das Asylrecht »mißbrauchen«, die Reisefreiheit verweigern. Mazedonien entzieht Roma die Pässe. Wegen vermeintlichen Asylmißbrauchs soll die Visafreiheit für Staaten Südosteuropas wieder aufgehoben werden. Dieses Vorhaben richtet sich vor allem gegen Roma, die in der EU einen Asylantrag stellen. (jW, 5. 12. 2011) weiter …
Laut Polizei war die Zahl verletzter Besucher und gewaltbereiter Fans in der Fußballsaison 2010/2011 höher als in all den Jahren davor. Rund um die Spiele der Bundesliga, der Zweiten und Dritten Liga sind demnach in der vergangenen Saison über 1000 Besucher verletzt worden. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Saison fort. Die Bundesregierung beschreibt in ihrer Antwort die zunehmende Gewaltbereitschaft eines Teils der Fanz-Szene, den „Ultras“, ohne die Ursachen zu benennen. Erst durch das harte Vorgehen der Polizei gegen Fußball-Fans, die sich von den übrigen Stadionbesuchern durch besonderes Engagement und durchaus provokante Aktionen und Abbrennen von Pyrotechnik unterscheiden, wurde die Gewaltbereitschaft in dieser Gruppe befördert. Daher stammt die beklagte „Solidarisierung gegenüber Ordnungsdiensten und Sicherheitskräften“, wenn einzelne Mitglieder dieser Gruppen besonders angegangen werden. Gerade jugendliche Fußballfans sind ständig mit Maßnahmen durch Polizei und Ordnungskräfte konfrontiert, die Gegenreaktionen herausfordern. All das wird von der Bundesregierung allerdings ausgeblendet. weiter …
V-Leute des Verfassungsschutzes haben sich in der Vergangenheit nicht nur als Hindernis für ein NPD-Verbot erwiesen, sondern auch als ausgemachte Nazis, die den Sold des Geheimdienstes direkt in ihre Nazi-Strukturen haben fließen lassen. Es handelt sich um Steuergelder – da darf ein öffentliches Interesse vorausgesetzt werden. Die Bundesregierung verweigert jedoch jegliche Auskunft über die V-Leute-Praxis. Im Folgenden die „Antworten“ auf meine Fragen in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 30. 11. 2011 weiter …
Deutschland ist schnell dabei, mißliebigen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen – gestern wurde es selbst verurteilt: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg sprach zwei jungen Männern, die während des G-8-Gipfels in Heiligendamm fünfeinhalb Tage in sogenanntem Unterbindungsgewahrsam verbringen mußten, Entschädigung zu. Mit ihrer Inhaftierung habe die BRD gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.(junge Welt, 2. 12. 2011) weiter …
Die Koalition will unbedingt die Visa-Warndatei einrichten, obwohl eine Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Bundestag klar gezeigt hat, dass sie nicht erforderlich ist. In der Datei sollen Daten zusammengeführt werden, die schon in anderen Dateien und Registern vorhanden sind. Wer einmal falsche Angaben bei der Visumbeantragung gemacht hat, landet ebenfalls in der Datei – auch wenn es sich nur um ein Versehen gehandelt hat. Der geplante Abgleich von Visumantragstellern und Einladern mit der Anti-Terrordatei steht für einen ungeheuerlichen Generalverdacht gegen alle Menschen, die international persönliche Kontakte pflegen. weiter …
„Beamte des BKA übernachten in einem bundesweit bekannten Nazi-Treff – und die Bundesregierung sieht darin keine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit ihres Eintretens gegen Rechtsextremismus“ – kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff“ (BT-Drucksache 17/7728) Die Abgeordnete weiter:
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Antwort auf kleine Anfrage der Linkspartei bestätigt massiven Waffenbestand bei Rechtsextremen. Innenminister reagiert mit Zentraldatei
(erschienen in junge Welt, 01.12.2011) weiter …
Neonazis versuchen immer wieder, über Fußball-Vereine Anhänger zu werben. Doch während organisierte Neonazis durch die Zusammenarbeit von Vereinen und Fans der meisten Bundesliga-Klubs erfolgreich aus den Stadien verdrängt wurden, tummeln sich die Neofaschisten verstärkt in den unteren Ligen auch als Schiedsrichter oder Trainer. Dennoch hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse über einer gezielten Unterwanderung dienende Bemühungen der rechtsextremistischen Szene bei Fußballvereinen, Fanclubs oder Ordnerdiensten“. Wieder einmal wird die Gefahr von rechts systematisch unterschätzt. weiter …