„Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts“, kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Das Urteil des EGMR vom 21.1.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und „sichere Drittstaaten“ erhalten. Die Bundesregierung meint in ihrer Antwort jedoch, sie sei von dem Urteil gar nicht betroffen: es handele sich um eine Entscheidung allein Belgien und Griechenland betreffend. Außerdem seien Rückschiebungen nach Griechenland ohnehin derzeit ausgesetzt. weiter …
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, gebe oft im Asylverfahren nicht an, dass sie durch ihre Erlebnisse traumatisiert sind. Werden sie nicht als Flüchtlinge anerkannt, sind sie automatisch ausreisepflichtig. Eine festgestellte psychische Erkrankung kann aber als Abschiebehindernis anerkannt werden, wenn sie im Herkunftsland nicht behandelt werden kann. Um zu verhindern, dass auf diese Weise ein Abschiebungshindernis entsteht, finanzieren die Ausländerbehörden von Kommunen und Ländern eine Behandlung im Herkunftsland – genauere Zahlen dazu sind allerdings nicht bekannt. Auch zur genauen Höhe der Zahl von Asylbewerbern mit einer Traumatisierung liegen keine genauen Angaben vor – denn nur ein kleiner Teil (ca. 800-900) geben im Asylverfahren an, tramatisiert zu sein. weiter …
Mit Übernahme der weitgehend siechen DVU hat die NPD versucht, den Niedergang der eigenen Parteistrukturen abzuwenden und sich zumindest formal zu vergrößern. Dieser Versuch scheint erst einmal mißglückt zu sein: Nach Angaben der Bundesregierung ist die Fusion von NPD und DVU noch nichts rechtskräftig, das einigen klagenden Mitgliedern der DVU einstweiliger Rechtsschutz gegen die Fusion bewilligt wurde. Vorwürfe, die NPD habe mit Tricks und illegitimen Mitteln versucht, die Zustimmung der DVU zur Fusion sicherzustellen, werden nun gerichtlich ausgeklärt. Währenddessen suchen die abtrünnigen DVU-Mitglieder nun Unterschlupf bei Vereinigungen wie „Pro NRW“, um ihre rassistische Politik woanders fortsetzen zu können. weiter …
Jährlich erfragt DIE LINKE die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Asylberechtigte und Flüchtlinge sowie der Asylsuchenden in Deutschland. Diese Zahlen dienen auch dazu, der allgemeinen Rede vom „vollen Boot“ ein paar nüchterne Zahlen entgegenzusetzen. Denn mit 46000 Asylberechtigten und 58500 Flüchtlingen sind die Zahlen im Vergleich zu Gesamtbevölkerung doch recht überschaubar. Zum Teil leben diese Menschen schon seit Jahrzehnten in Deutschland. Dies gilt auch für die weiteren Personengruppen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht genießen. weiter …
Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. weiter …
„Die Ausländerbehörden in Deutschland kaufen sich von hilfsbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen frei“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/4591) zum Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Europäischer Polizeikongreß tagt in Berlin. Proteste angekündigt
(erschienen in junge Welt, 16.02.2011) weiter …
Die Fusion der rechten Parteien NPD und Deutsche Volksunion ist ins Stocken geraten. Auch interne NPD-Mails weisen auf Manipulation bei Urabstimmung hin
(erschienen in junge Welt, 16.02.2011) weiter …
„In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden“, erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: weiter …