„Das Ende der Diktatoren in Nordafrika ist ein Dämpfer für die europäische Abschottungspolitik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter:
Die Bundesregierung verlangt von Projektträgern, die aus Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus gefördert werden die Abgabe einer Erklärung, dass sie nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass „Linksextremisten“ von diesen Projekten politisch oder finanziell profitieren. Dagegen regt sich breiter Widerstand von den betroffenen Projekten selbst bis hin zum Zentralrat der Juden und muslimischen Organisationen. DIE LINKE fordert, diese Erklärung sofort zurückzuziehen. weiter …
Die zweite Phase der Harmonisierung des Asylrechts in der EU ist ins Stocken geraten. Die Bundesregierung trägt hieran eine Mitschuld, weil sie wichtige und wesentliche Vorhaben blockiert. Dringend reformbedürftig ist das Dublin-System, dass die Zuständigkeiten der EU-Staaten für Asylverfahren regelt und zu einer extremen Belastung einzelner Staaten führt – während Deutschland sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Notwendigkeit für eine Reform des europäischen Asylsystems ergibt sich auch aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Rückschiebung eines Asylsuchenden von Belgien nach Griechenland untersagt hatte – wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung für den Betroffenen. weiter …
Mit dieser aktuellen Antwort auf die quartalsweise Anfrage der Fraktion DIE LINKE liegen nun auch die Gesamtzahlen für das Jahr 2010 vor. Demnach hat es ingesamt in diesem Jahr 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte gegeben, die von insgesamt 14350 Personen (im Schnitt: 114) besucht worden sind. Über das Jahr waren die Teilnehmerzahlen steigend, von durchschnittlich 90 Besuchern im ersten Quartal auf zuletzt 140. Dabei sind nicht die Zuschauerzahlen der 23 Konzerte erfasst, die verboten oder aufgelöst worden sind. Neben den Konzerten fanden auch weiterhin Liederabende mit rechtsextremen Klampfenspielern statt. An 33 solcher erbaulichen Lieder-Abende nahmen insgesamt 2660 Zuhörer teil, also recht genau 50 im Schnitt. weiter …
Nach der Antwort der Bundesregierung fanden im letzten Quartal des Jahres 2010 28 Aufmärsche von Neonazis statt, denen die Bundesregierung eine überregionale Bedeutung beimaß. Insgesamt sind für das Jahr 2010 in den Antworten der Bundesregierung auf unsere qurtalsweisen Anfragen 85 solcher Aufmärsche aufgezählt. Diese wurden etwa zu gleichen Teilen von Neonazis aus „Freien Kameradschaften“ u.ä. und der NPD (bzw. den JN) angemeldet. Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen 20 und 6.400 (Aufmarsch in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg). Weitere Großveranstaltungen waren das Fest der NPD-Postille „Deutsche Stimme“ mit 2.000 Teilnehmern. Die Demonstration zum Internationalen Anti-Kriegstag in Dortmund am 04. September fällt mit 1.000 Teilnehmern zwar ebenfalls auf, blieb aber aufgrund der antifaschistischen Gegenaktivitäten deutlich unter den Erwartungen der Neonazis. weiter …
Mit dieser Kleinen Anfrage wird der Erkenntnisstand zu den vergangenen Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern aktualisiert. An den Zahlen hat sich erwartungsgemäß nicht viel verändert, weil nicht mehr viel neue Anträge auf Verlängerung des Bleiberechts „auf Probe“ bei den Ausländerbehörden eingegangen sind. Leider ist aber auch die Zahl der Geduldeten mit langjährigem Aufenthalt stabil geblieben. Bei Kindern und Jugendlichen ist der Anteil der langjährig Geduldeten mit 75 % besonders hoch. Die Zahlen (siehe auch die Kurzauswertung mit einem Überblick über die letzten Jahre) sprechen eindeutig dafür, dass es endlich zu einer großzügigen und dauerhaften Bleiberechtsregelung kommen muss. weiter …
Sicherungsverwahrung: Linke kritisiert Untätigkeit der Koalition und Mißachtung der Menschenrechtskonvention. Nun berät das Bundesverfassungsgericht. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist zu erwarten, daß die Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung erneut korrigiert werden müssen. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird aber erst in einigen Wochen vorliegen. (jW, 9. 2. 2011) weiter …
Die EU-Kommission hat die ursprünglich angekündigte zweite Phase der Asylrechtsharmonisierung in der EU zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu groß ist die Angst der Mitgliedsstaaten, das mit verbesserten und faireren Asylverfahren auch mehr Schutzsuchende aufgenommen werden müssten. EU-Mitglieder wie Deutschland wollen außerdem Verbesserungen am Status von Schutzsuchenden während des Verfahrens und nach einer Anerkennung verhindern. Die Bundesregierung setzt sich unter anderem vehement gegen eine soziale Besserstellung von Kindern ein, die sich allein oder im Familienverbund im Asylverfahren befinden. Der Antrag wird am morgigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, im Bundestag debattiert. weiter …
Mit diesem Antrag wendet sich die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gegen die Einführung der so genannten Extremismuserklärung. Diese Erklärung müssen in Zukunft Initiativen und Projekte unterschreiben, die vom Staat Mittel für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz erhalten. Damit soll nach dem Willen der Regierung sichergestellt werden, dass auf diesem Weg keine „Linksextremisten“ staatliche Gelder erhalten. Die Projektträger müssen also ihre Partner demnächst auf ihre Verfassungstreue prüfen und dafür unter Umständen mit den Ämtern für Verfassungsschutz zusammenarbeiten, wenn sie wirklich ganz sicher gehen wollen. Damit wird der Kampf gegen Rechtsextremismus diffamiert und Misstrauen in die wichtigen Projekte gegen Rechts getragen. Am morgigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, wird dieser Antrag im Bundestag beraten. weiter …
Die vierteljährliche Kleine Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik enthält nun auch einen Überblick zum gesamten Jahr 2010. Demnach übertrifft die Zahl der Widerrufsverfahren gegen die Anerkennung als (politischem) Flüchtling die Zahl der Anerkennungen selbst – 11.000 Asyl-Widerrufsprüfverfahren stehen 10.000 Anerkennungen der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft gegenüber. In über einem Fünftel der Asylantragstellungen sah sich die Bundesrepublik als nicht zuständig an und hat für die Betroffenen Überstellungsersuche an andere EU-Staaten gestellt. Alarmierend ist die Situation bei den afghanischen Flüchtlingen: trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan müssen sie sich den Flüchtlingsschutz in vielen Fällen erst vor Gericht erklagen. weiter …