„Die Zahl der Geduldeten in Deutschland bleibt unverändert hoch“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen (BT-Drs. 17/4310) zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: weiter …
Gegen einen französischen Polizisten, der während des Castortransports im Wendland im November 2010 auf Atomkraftgegner eingeprügelt hat, wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg habe auf seine Anzeige hin förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung aufgenommen, teilte der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller gegenüber junge Welt mit. Fotos und Filmaufnahmen hatten gezeigt, wie ein Polizist in der Uniform der französischen Spezialeinheit CRS gemeinsam mit seinen deutschen Kollegen am 7. November im Bereich Göhrde rabiat gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorging.
(erschienen in junge Welt, 04.02.2011) weiter …
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat förmliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Amtsanmaßung gegen einen französischen Polizisten aufgenommen, der während des Castor-Transports Anfang November im Wendland auf friedliche Demonstranten eingeprügelt hatte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
„Die obligatorischen Asylwiderrufsverfahren müssen endlich wieder abgeschafft werden“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2010. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang bei Sicherheitsbehörden lagern
(erschienen in junge Welt, 2.2.2011) weiter …
Blood and Honour (B&H) ist ein international agierendes Netzwerk vor in der neonazistischen Skinhead-Szene, das Rechtsrockkonzerte und den Vertrieb neonazistischer Musik organisiert. B&H vertritt die Ideologie von der globalen Dominanz der weißen Rasse und den Kampf für deren Erhaltung. Die deutsche Division von B&H wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten, doch unter anderem Namen existieren B&H-Strukturen weiter. Nach den Angaben der Bundesregierung endeten die Nachfolgeaktivitäten im Jahr 2006, lediglich aus dem B&H-Netzwerk bekannte Einzelnpersonen oder ausländische Bands seien noch in Erscheinung getreten. Deutsche Neonazis nehmen allerdings weiterhin regelmäßig an Veranstaltungen des Netzwerks im Ausland teil. weiter …
„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat gestern Abend in einem Urteil bestätigt, dass die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 unverhältnismäßig war.“ Jelpke hatte damals zu den Anmeldern der Demonstration gehört. Weiter äußert sie: weiter …
Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. „Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abverlangt. Jelpke weiter:
„Die angekündigte Räumung des Hausprojekts Liebigstraße 14 in Berlin gefährdet den öffentlichen Frieden in der Stadt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …