Jahr: 2011

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist und der NPD sowie anderen Nazigruppen seit Jahren als Veranstaltungsort dient. Die Bundesregierung redet sich in ihrer Antwort darauf hinaus, nicht das BKA selbst, sondern eine Stelle im Bundesverwaltungsamt sei für solche Buchungen zuständig. Irgendwelche Konsequenzen scheint sie aus dem Vorgang allerdings auch nicht ziehen zu wollen. weiter … →

„DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Zelle. Die Morde der Nazitruppe, aber auch die Verwicklung der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müssen gründlich, öffentlich und nachvollziehbar aufgeklärt werden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Fraktionsversammlung. Jelpke weiter:

„Der Untersuchungsausschuss des Bundestages muss unabhängige Fachleute mit umfassenden und uneingeschränkten Akteneinsichts- und Untersuchungsrechten hinzuziehen. weiter … →

Bundesregierung bleibt bei Verharmlosung antimuslimischer Hetze
(erschienen in junge Welt, 30.11.2011) weiter … →

Die militante Naziszene rüstet auf: 811 Waffen wurden bei ihnen in den Jahren 2009 und 2010 gefunden, darunter 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und acht Kriegswaffen. Damit wird eine Entwicklung fortgesetzt, die die Sicherheitsbehörden schon vor Jahren festgestellt haben – ohne die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, dass mit der Verharmlosung der Naziszene Schluss sein muss! weiter … →

„Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für die Öffentlichkeit verschwiegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

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Position. Auf einmal geben sich alle überrascht: Eine nazistische Terrorbande hat über ­mehrere Jahre hinweg mindestens neun Migranten und eine Polizistin umgebracht. Die ­führenden »Sicherheitspolitiker« wollen von nichts gewußt haben (junge Welt, 24. 11. 2011) weiter … →

Nicht erst im Fall der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben die Sicherheitsbehörden versagt, führte Ulla Jelpke in ihrer Rede vor dem Bundestagsplenum aus. Bei der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums verwies sie darauf, die Morde dieser Nazigruppe seien die „Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet.“ Die Rede hier im Wortlaut: weiter … →