Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan,
Vergangene Woche wurde der international renommierte Verleger und Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu von einem Istanbuler Gericht wegen angeblicher Unterstützung der Union der Geheimschaften Kurdistans (KCK) verhaftet.
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Die Nutzung von Videospielen für militärische Nachwuchswerbung wie auch zum Training von Soldaten ist international üblich. DIE LINKE will wissen, welchen Gebrauch die Bundeswehr von dieser Möglichkeit macht und inwiefern sie dabei mit der Privatwirtschaft kooperiert. Für die Nachwuchswerbung nutzt die Bundeswehr für die Zielgruppe der 14-21-jährigen demnach nicht-militärische Spiele, die auf dem Nachwuchswerbeportal der Bundeswehr gespielt werden können. In der Ausbildung werden eine ganze Reihe von Simulationssoftwares benutzt. Bei der Gamescom, der größten Spielemesse in Deutschland, tritt die Bundeswehr mit einem eigenen Stand auf, der der Nachwuchswerbung dient. Auch dort werden keine militärischen Spiele angeboten. weiter …
Am Sonntag den 05. November wurde der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari, Ismail Akbulut, von türkischen Sicherheitskräften am Depin Kontrollpunkt bei Hakkari in den kurdischen Provinzen der Türkei festgenommen. weiter …
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …
Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den „Wiederaufbau“ Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Nun sind die EU und die Bundesrepublik offensichtlich bemüht, die Kooperation im Bereich Sicherheit und Migration und Grenzkontrolle wieder aufzunehmen. Besondere Vorbedingungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Umgang mit Schutzsuchenden werden dabei anscheinend nicht gestellt. weiter …
Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe
In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler_innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.
„Die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte, wonach die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland gegen das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (17/7406). Jelpke weiter:
„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ‚Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zuzurechnen.
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„Die Unterbringung von BKA-Beamten in einem Neonazi-Hotel ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich tagtäglich gegen Neofaschisten zur Wehr setzen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Meldungen, dass während des Papstbesuches in Erfurt Beamte des Bundeskriminalamtes im Hotel ‚Romantischer Fachwerkhof‘ (Kirchheim/Ilmkreis) untergebracht wurden, welches in der Region und beim Verfassungsschutz als Veranstaltungsort von NPD-Versammlungen und Neonazi-Konzerten einschlägig bekannt ist. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung muss endlich Gesetze und Behördenpraxis im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention anpassen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie hatte dazu Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Zu den Antworten erklärt sie weiter: weiter …
Von derzeit 394 Bundeswehrstandorten sollen nur noch 264 beibehalten werden. Das ist das Ergebnis der Standortreform, die Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin verkündete. Die Rechnung sieht im einzelnen so aus: 58 Standorte, in denen schon heute weniger als 15 Soldaten dienen, werden künftig nicht mehr als »Standorte« definiert. Das gilt demnach auch für jene 33 Einheiten, die in den nächsten Jahren auf unter 15 Dienstposten gekürzt werden sollen. 13 komplette Schließungen waren bereits vor längerer Zeit beschlossen worden und sind noch zu vollziehen. 31 weitere Schließungen wurden gestern neu verkündet, darunter sind sechs größere mit über 1000 Stellen. (jW, 27. 10. 2011) weiter …