Monat: Januar 2012

Rede im Bundestag: Personenstandsrecht bleibt weiter reformbedürftig

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Das Personenstandsrecht wird mit vorliegenden Gesetzentwurf weiter den aktuellen technischen Bedingungen angepasst und in wenigen Punkten inhaltlich geändert. Wichtig für DIE LINKE ist dabei die Möglichkeit, bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht im Geburtenregister offenlassen zu können, wenn die Geschlechtszugehörigkeit nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. DIE LINKE fordert allerdings, darüber hinaus zu gehen und generell die Möglichkeit zu eröffnen, entweder auf die Geschlechtsangabe im Personenstandsrecht zu verzichten oder ein drittes Geschlecht angeben zu können. weiter … →

Pressemitteilung: Verfolgung wegen sexueller Identität muss umfassend als Fluchtgrund anerkannt werden

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In vielen Ländern der Welt gibt es weiterhin strafrechtliche Verfolgung bis hin zur Todesstrafe gegen Homosexuelle oder eine menschenunwürdige Behandlung von Trans- und Intersexuellen sowie transgendern. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort (17/8357) erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Barbara Höll, Sprecherin für Schwulen- und Lesbenpolitik: weiter … →

Kommentar: Warum wir beobachtet werden

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Warum ich vom Verfassungsschutz beobachtet werde? Wegen Äußerungen wie der nachfolgenden, die in meiner VS-Akte als Nachweis meiner angeblich „extremistischen“ Ansichten festgehalten wurde: „Diversen Presseberichten zufolge warfen Sie sowohl der Bundesregierung als auch der wiederholt vor, rechtsextremistischen Bestrebungen Vorschub zu leisten, die Gefahren des Rechtsextremismus zu verharmlosen und gleichzeitig zu diffamieren.“ Ähnlich hätte ich mich auch über den Verfassungsschutz geäußert.

Einige Jahre später, an der Jahreswende 2011/2012, zeigt sich erneut, wie richtig diese Aussage war und bleibt: weiter … →

Rede im Bundestag: Sicherer Aufenthalt für Flüchtlinge aus Syrien ist Solidarität mit der syrischen Opposition

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Während die anderen Parteien wegen der deutlichen Absage an einen Krieg gegen Syrien über DIE LINKE herfallen, fordern wir ein deutliches Signal der Solidarität an die syrische Opposition. Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen ist, soll einen sicheren Aufenthalt bekommen. Das Rückübernahmeabkommen zur erleichterten Abschiebung nach Syrien soll gekündigt werden. weiter … →

Pressemitteilung: Bundesjugendministerium muss Förderung von unseriösem Modellprojekt mit Neonazis einstellen

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„Die Förderung eines Modellprojektes gegen Rechtsextremismus unter dem bezeichnenden Namen `Dortmund den Dortmundern´ offenbart einmal mehr, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder keinen blassen Schimmer von der Problematik des Neofaschismus hat“ so Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKE aus dem Wahlkreis Dortmund und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Versprechen an die Empfänger der so genannten Ghetto-Renten endlich einlösen!

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Unser Antrag zielt darauf ab, eine Ungerechtigkeit bei der Auszahlung der sogenannten Ghettorenten auszugleichen.
Rede zu TOP 20 der 155. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages zur Antrag der Fraktion DIE LINKE „Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen“ 17/7985 weiter … →

Rede im Bundestag: Versprechen an die Empfänger der so genannten Ghetto-Renten endlich einlösen!

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Wer unter der nationalsozialistischen (Besatzungs-)Herrschaft in einem Ghetto gearbeitet hat, hat dafür nach einem Gesetz von 2002 Anspruch auf eine Rente rückwirkend bis 1997. Die meisten Betroffenen erhalten allerdings erst seit 2009 eine minimale Rente – und die rückwirkenden Zahlungen gehen lediglich bis 2005. DIE LINKE fordert, die durch das ursprüngliche Gesetz über die Ghettorenten so zu überarbeiten, dass diese Menschen den vollen, politisch gewollten Anspruch auf eine Rente tatsächlich in Anspruch nehmen können. weiter … →

Rede im Bundestag: Endlich vollen Rechtsschutz im Asylverfahren wieder herstellen

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Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung klargestellt, dass die Regelungen zur Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für die Durchführung eines Asylverfahrens (Dublin II-Verordnung) nicht dazu führen dürfen, dass Asylbewerber in einen anderen EU-Staat überstellt werden dürfen, in dem ihre Grundrechte nicht gewahrt werden. Ihnen muss deshalb auch ein Eilrechtsschutz eingeräumt werden, wenn sie gegen eine drohende Überstellung klagen. Diesen Eilrechtsschutz hatte die Koalition aus SPD und CDU/CSU 2007 abgeschafft. Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung des Eilrechtsschutzes. weiter … →