Monat: Februar 2012

Sehr geehrter Herr Kuhmann,

der Presse entnahm ich, dass in der Wilhelm-Busch-Realschule derzeit die Ausstellung des Verfassungsschutzes „Es betrifft dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ gezeigt wird. Als Bundestagsabgeordnete für Dortmund begrüße ich es sehr, wenn insbesondere in Dorstfeld, wo gewaltbereite Neonazis seit langem ein Klima der Angst gegen Andersdenkende verbreiten, offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus umgegangen wird. weiter … →

Als eine „Atempause von den Kommunisten“ hat der derzeitige Botschafter der EU in Afghanistan, der frühere litauische Außenminister Vygaudas Usackas, die Nazi-Herrschaft in Litauen bezeichnet.
Der Holocaust als Atempause? Auch nach Kritik verteidigte Usackas seine Naziverharmlosung. Nun ist die Europäische Union der selbsternannte „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“. Interessant, dass sie einem Nazi-Beschöniger zutraut, die „westlichen Werte“ in Afghanistan zu vertreten. Denn trotz leiser Kritik der Bundesregierung bleibt der Mann im Amt.
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In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter … →

In der Türkei wurden Gewerkschaftssekretärinnen wegen ihrer Vorbereitungen zum internationalen Frauentag als „Terroristinnen“ verhaftet. Ulla Jelpke schrieb dazu einen offenen Brief an den Staatspräsidenten Abdullah Gül, den Ministerpräsidenten Recep T. Erdogan und den Justizminister Sadullah Ergin der Republik Türkei: weiter … →

„Mit Hochdruck betreibt die Bundesregierung eine Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum. Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf militärische und polizeiliche Anwendungen werden gar nicht erst gestellt“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke eine entsprechende Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Drohnenstrategie der Bundesregierung. weiter … →

Die Bundesregierung verhindert die Aufarbeitung des NSU-Skandals und der Rolle der Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln.
Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes werden ebenso blockiert wie Fragen nach der konkreten Arbeit der früheren „Informationsgruppe IGR“.

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