Die von uns gestellten Fragen sind entscheidend, um ein Bild darüber gewinnen zu können, welches Ausmaß das Versagen, wenn nicht gar die Kumpanei, der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Nazimörder hatte. Mit genau dieser Frage will sich schließlich auch der Untersuchungsausschuss beschäftigen. Wenn die Bundesregierung aber jegliche Auskünfte, selbst unter Geheimschutzbedingungen, verweigert, erteilt sie dem Untersuchungswillen des Bundestages jetzt schon eine komplette Abfuhr. Die Aufarbeitung des Skandals droht sich dadurch nicht nur zu verzögern, sondern unmöglich zu werden. Exakt diese dummdreiste Geheimnistuerei ist ein gewichtiger Teil sogenannten Versagens der Sicherheitsbehörden.
Die Bundesregierung begründet ihre Blockadehaltung mit dem „Staatswohl“. Das ist lächerlich – gefährlich und zudem antidemokratisch ist nicht die Aufklärung des Skandals, sondern seine Vertuschung und die Weigerung, Konsequenzen aus der faschistischen Mordserie unter den Augen der Behörden zu ziehen.
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