Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan
An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
Die Fakten sprechen für sich und gegen eine Auszeichnung von Ministerpräsident Erdogan:
100 Inhaftierungen von Journalistinnen seit 2009
6200 Inhaftierungen von kurdischen PolitikerInnen (im Rahmen der sogenannten KCK Verfahren), darunter 6 im Jahr 2011 gewählte Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung, 17 BürgermeisterInnen, mehr als 100 Stadträte, ca. 1000 Frauenaktivistinnen, mehrere Hundert GewerkschafterInnen
mehr als 2000 Inhaftierte Kinder, meist wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder vermeintlichen Steinwürfen
seit 2009 stieg die Zahl der politischen Gefangenen seit der Regierungsübernahme durch die AKP im Jahr 2002 von ca. 5000 auf ca. 11000
die Anzahl der insgesamt in der Türkei Inhaftierten betrug 2002 ca. 54 000 – Heute sind es mehr als 124 000
mehr als 4200 angezeigte Fälle von Folter seit 2009, seit 2010 töteten Polizisten bei Demonstrationen mindestens 10 Menschen durch Tränengasgranaten
Kriegsdienstverweigerer werden kriminalisiert, inhaftiert, gefoltert
die Umsetzung einer Regierungspolitik, die seit 2009 progromartige Ausschreitungen gegen kurdische BürgerInnen provoziert – mehrere Menschen wurden gelyncht
die Umsetzung einer Regierungspolitik die gegen die Emanzipation der Frauen ausgerichtet ist
die Umsetzung einer Regierungspolitik die Homosexuelle und Transgender stigmatisiert und Verfolgung aussetzt
eine erstarrte Position der Regierung in Bezug auf eine Einigung in Zypern
seit 2009 häufen sich zudem die Berichte über Kriegsverbrechen durch Sicherheitskräfte und die türkische Armee – darunter die bewusste Tötung von ZivilistInnen (u.a. 34 Menschen starben bei einer Bombardierung von, auch laut Bericht eines Untersuchungsausschusses der Türkischen Nationalversammlung eindeutig als Zivilisten erkennbaren Personen in Sirnak Uludere), extralegale Hinrichtungen nach der Festnahme von Guerillas, Zerstörung von ganzen Regionen durch napalmähnliche Waffen sowie Berichte über Chemiewaffeneinsätze
die Beendigung des Friedensdialogs in Bezug auf die kurdische Frage. Neben Diskussionen in der Türkischen Nationalversammlung fanden in Oslo Gespräche zwischen von der Türkischen Regierung entsandten VertreterInnen und VertreterInnen der PKK sowie Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali statt. Diese wurden 2011 beendet, obwohl ein friedlicher und demokratischer Weg bereits diskutiert war und möglich gewesen wäre. Die kurdische Seite orientiert seitdem noch immer auf Frieden, die türkische Regierung dagegen auf eine militärische Zuspitzung des Konflikts.
ständige völkerrechtswidrige Bombardements vermeintlicher Stellungen der PKK im Nordirak – unzählige ZivilistInnen starben
eine entsprechend der Weisung der grauen Eminenz der AKP, Fethullah Gülen, auf Eskalation der Situation und die Vernichtung der politisch tätigen KurdInnen ausgerichtete Rhetorik und Politik
Im November 2011 zeigten Angehörige von Opfern von Kriegsverbrechen, MenschenrechtlerInnen und Bundestagsabgeordnete in der Bundesrepublik Minister-präsident Erdogan wegen gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbre-chen an. Die Anzeige basierte auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches.
Wir sind der Ansicht, dass ein Ministerpräsident, der nicht für einen demokratischen Wandel, sondern für unzählige nicht juristisch begründbare Verhaftungen (so auch EU ParlamentarierInnen sämtlicher Fraktionen in Bezug auf die KCK Verfahren), eine auf Repression und Gewalt orientierte Politik in Bezug auf die kurdische Frage, die gezielte Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie eine große Anzahl an Menschenrechtsverletzungen und sogar Kriegsverbrechen verantwortlich ist, nicht mit einem Preis ausgezeichnet, sondern stattdessen stark kritisiert und politisch, wie auch juristisch sanktioniert werden sollte.
Im Text zur Preisverleihung an Erdogan heißt es: „(…) Seit Jahren bemüht sich S.E. Premierminister Recep Tayyip Erdogan um einen demokratischen Wandel in seinem Land. In diesen Tagen wird deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle im Nahen Osten übernimmt. Die Türkei ist dabei von entscheidender strategischer Bedeutung. Das wirtschaftliche Potenzial der Türkei und ihre Funktion sind nicht zu unterschätzen. Längst ist die Türkei ein wichtiger Partner Deutschlands und Europas geworden.(…)“
Hier wird deutlich warum die Türkei und deren Ministerpräsident Erdogan seitens der Bundesregierung und der Deutschen Industrie ohne Rücksicht auf die Menschenrechte sowie Völkerrecht hofiert werden. Motivation der Auszeichnung sind wirtschaftliches Potential, die geostrategische Absicherung der Ressourcen, Öl, Gas und Wasser, die strategische Vorherrschaft der EU und USA (NATO) im Mitteleren Osten und Waffenexporte.
Wir bitten Sie sehr geehrte Damen und Herren Henning Mankell, Lou Reed, Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum, Dr. Ottilie Scholz, Max Schautzer und Hape Kerkeling,
sich gegen eine Verleihung des Steiger Awards an Ministerpräsident Erdogan zu stellen, das Ereignis zu boykottieren – oder im Rahmen ihrer dortigen Beiträge auf die Verantwortung von Ministerpräsident Erdogan für die benannten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, eine auf Gewalt orientierte Politik, die Eskalation der kurdischen Frage sowie soziale Ungerechtigkeit hinzuweisen.
UnterzeichnerInnen:
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Ali Atalan, Mitglied des Landtags (MdL) NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe
Britta Eder, Rechtsanwältin
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen