Monat: März 2012

Pressemitteilung: Schreckgespenst Linksterrorismus

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Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die alljährlich von der Fraktion eingereichte Kleine Anfrage nach „Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, §129a und § 129b des Strafgesetzbuches“ im Jahr 2011 (BT-Drucksache 17/8770). Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen

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„Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt werden sollen. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma

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„Serbien will eigene Staatsangehörige bestrafen, wenn diese in der EU erfolglos einen Asylantrag stellen. Dafür sind unmittelbar die EU-Staaten verantwortlich, die den Westbalkanstaaten mit einer teilweisen Rücknahme der Visumfreiheit drohen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (17/8984). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8983): Rechtsexreme Subkultur im Strafvollzug

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Vor allem im Jugendstrafvollzug in den Neuen Ländern gibt es offensichtlich massive Problem mit rechtsextremitisch eingestellten Jugendlichen, die dort bis zu einem Viertel der Insassen ausmachen. Angesichts der hohen Gewaltneigung von Rechtsextremisten ist das nicht weiter verwunderlich – unmittelbaren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung jedoch für sich nicht. Der Strafvollzug sei Sache der Länder, die Bekämpfung des Rechtextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Allerdings unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Projektförderung einzelne Aussteigerprogramme, die sich speziell an Häftlinge richten und sie mit besonderen Reintegrationsangeboten (Arbeits- und Ausbildungsplatz vermittlung, Betreuung nach der Haft) versuchen, aus der Neonazi-Szene zu lösen. weiter … →

Pressemitteilung: Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch, man muss nur springen wollen

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„Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers. Jelpke weiter:

„Das größte Handicap hat sich der Staat selbst zuzuschreiben: Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten wirkt sich als Ballast aus, der das Überspringen der Hürde unnötig erschwert. weiter … →

Pressemitteilung: Der Bock will Gärtner werden

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„Dass ausgerechnet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen Vorschlag zur Beendigung der Kettenduldungen ankündigt, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Nicht umsonst hat er 2009 den Titel `Abschiebeminister der Jahres´ erhalten“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Bislang sei es immer Schünemann gewesen, der einer echten Lösung des Problems von Kettenduldungen eine Abfuhr erteilt habe. Jelpke weiter: weiter … →