„Wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt“, heißt es in einem Offenen Brief, den Ulla Jelpke heute mitunterzeichnet hat. weiter …
Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr, wie alle Jahre, in München statt. Sie wurde, wie alle Jahre, von der Bundeswehr unterstützt und von der Bundesregierung auch finanziell gesponsert. Der Umfang war dieses Jahr praktisch gleich wie im Vorjahr: 330 Soldaten, fast eine Million Euro. Sehr komisch aber: Die Antwort wurde als „Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert… weiter …
„Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: weiter …
Die aktuellsten Zahlen zur Abschiebepolitik der Bundesregierung mit einem kurzen Überblick über die wichtigsten Informationen … weiter …
Die Bundesregierung hat mit einer Reihe von Staaten – u.a. Kuwait und Saudi-Arabien – Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus geschlossen, die nun ratifiziert werden sollen. Zur Wahrung der Menschenrechte finden sich in den Abkommen nur Floskeln. DIE LINKE wird dagegenstimmen. weiter …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden in der EU weiter zu erleichtern – gleichzeitig wird der Datenschutz weiter ausgehöhlt. DIE LINKE lehnt dieses Projekt ab. weiter …
Am 03. März 2012 fanden in Münster zahlreiche und von tausenden Bürgerinnen und Bürgern getragene Proteste gegen einen Aufmarsch der „Autonomen Nationalisten“ statt. Dabei kam es wie so häufig zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und antifaschistischen Gegendemonstranten. Als die LINKE-Abgeordnete Ingrid Remmers in einer solchen Auseinandersetzung schlichtend eingreifen wollte, wurde sie kurzerhand festgenommen und in eine Polizeiwache verbracht. Dort musste sie sich zur Leibesvisitation entkleiden. Im Bundestag fand zu diesen Vorfällen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Aktuelle Stunde statt. weiter …
„Die antifaschistischen Blockaden bundesweiter Naziaufmärsche wirken. Zunehmend sind Neonazis dazu gezwungen, stattdessen kleine unangemeldete Demonstrationen durchzuführen. Antifaschistische Wachsamkeit ist nun geboten, um auch diese Provokationen zu stoppen“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „neonazistische Fackelzüge gegen „Volkstod“. (BT-Drs. 17/8705)Jelpke weiter: weiter …
„Die Pläne für den Warnschussarrest sind gefährliche Symbolpolitik“, erklärt Ulla Jelpke zur Absicht der Bundesregierung, jugendliche Straftäter auch bei einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen ins Gefängnis zu stecken. „In den letzten Jahren zeigt sich ein Rückgang der Jugendkriminalität – gerade jetzt eine Strafrechtsverschärfung herbeizuführen, ist nicht gerechtfertigt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Auch in diesem Jahr unterstützt der Bund die von Privatleuten ausgerichtete „Sicherheitskonferenz“ in München mit erklecklichen Beträgen und Feldjägern der Bundeswehr, die für die Sicherheit auf dem Konferenzgelände sorgen sollen. Neu ist, dass die Bundesregierung diese Antworten erst gar nicht herausgeben wollte und die gesamte Antwort kurzerhand als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) einstufte. Und das, nachdem in den vergangenen Jahren die ziemlich gleichen Anfragen mit den ziemlich gleichen Antworten problemlos veröffentlicht werden konnten. Nach unserem Protest machte die Bundesregierung einen Rückzieher, die Antworten sind nun für alle einsehbar. weiter …