„Wie notwendig eine neue Bleiberechtsregelung ist, belegen die jüngsten Angaben der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linken:
Ende Januar 2012 verfügten 87.370 Personen in Deutschland lediglich über eine Duldung. Mehr als die Hälfte dieser Personen lebt bereits seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Kettenduldungen und permanente Unsicherheit für die Betroffenen sind damit nach wie vor Praxis.
Die seit 1. Juli 2011 geltende Bleiberechtsregelung für Jugendliche (§ 25a Aufenthaltsgesetz) ist so restriktiv, dass bis Ende Januar 2012 nur gerade einmal 367 Personen bundesweit davon profitieren konnten. Die hohen Hürden dieser gesetzlichen Regelung, insbesondere die Anforderungen an Voraufenthaltszeiten, Alter und Schulleistungen, lassen mehr nicht zu.
Der Vorschlag von Schünemann löst das Problem nicht, dass alle bisherigen Lösungen zu streng und damit vielfach unwirksam waren. Ganz im Gegenteil, die vorgesehenen Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis sind sogar noch höher als bei den bisherigen so genannten Altfallregelungen. Weiterhin wird den Betroffenen zugemutet, zunächst aus dem Duldungsstatus heraus Deutsch zu lernen und ihren Lebensunterhalt vollständig zu sichern. Am Ende droht trotz aller Bemühungen die Abschiebung, wenn sie kein ausreichendes Einkommen erzielen. Der Vorschlag ist eine gefährliche Mogelpackung. Notwendig ist weiterhin eine großzügige und dauerhafte Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete.“