Neofaschistische Gefangene organisieren sich in Cliquen, verbreiten ihre Propaganda, schüchtern kritische Häftlinge ein und versuchen, neue Anhänger zu rekrutieren. Der Bundesregierung ist zwar nach ihren Angaben bewusst, „dass zumindest in einzelnen Justizvollzugsanstalten entsprechende Subkulturen bestehen“, deren Bekämpfung überlässt sie aber den Anstaltsleitungen bzw. den Bundesländern.
Kriminologische Forschungsberichte sind alarmierend genug: In Brandenburg ist über ein Viertel der Insassen von Jugendstrafanstalten rechtsextrem, in Sachsen-Anhalt bis zu 20 Prozent. Es ist zu befürchten, dass diese Jungnazis radikalisiert und nicht resozialisiert aus dem Vollzug zurückkehren.
Dennoch lässt die Bundesregierung nicht ansatzweise erkennen, dass sie das Problem umfassender aufarbeiten will. Sie lehnt sich mit dem Verweis auf die unvollständige Forschungs- und Datenlage zurück, anstatt selbst Initiativen zu ergreifen, um diese Lücken zu füllen. Der Kampf gegen Neofaschismus ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die endlich ernst genommen werden muss. Die Bundesregierung muss schleunigst mit den Ländern geeignete Gegenmaßnahmen gegen die partielle Dominanz des Knastalltags durch Nazis beraten und sie bei der Umsetzung unterstützen.
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