Monat: April 2012

Die Effizienz des mit viel öffentlichem Getöse aufgebauten Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Nazitäter liegt offenbar bei nahe Null. Zweimal die Woche kommen dort die Behördenvertreter zusammen – aber der Bundesregierung ist es nicht möglich, zu sagen, wie viele Haftbefehle gegen Nazis derzeit noch offen sind. Außer Spesen nichts gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zu gesuchten Nazis. weiter … →

„Der „Zug der Erinnerung“, der an die Rolle der Reichsbahn bei der Deportation der jüdischen Bevölkerung erinnert, wird von der DB AG ausgebremst“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke in Reaktion auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8985). Jelpke weiter: weiter … →

NRW: Gericht versucht, Blockadeaufrufe gegen Dortmunder Neonaziaufmarsch zu kriminalisieren. Weil er auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Demonstration gegen den Dortmunder Neonaziaufmarsch im September 2011 verlinkt hatte, hat sich ein nordrhein-westfälischer Antifaschist eine gerichtliche »Verwarnung« eingefangen. (jW, 25. 4. 2012) weiter … →

Die Bad Reichenhaller General-Konrad-Kaserne steht offenbar vor der Umbenennung. Zeit wird es: Der Namensträger war ein fürchterlicher Nazi. Ich habe die Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage nach ihren Absichten gefragt. In ihrer Antwort lehnt sie sich zwar nicht gerade aus dem Fenster, kündigt aber an, dass „seit einiger Zeit bestehende Überlegungen zu einer Neubenennung der Liegenschaft … in überschaubarer Zeit bewertet und entschieden“ werden. weiter … →

Hintergrund. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befassen sich mit dem Versagen der Behörden beim Rechtsterrorismus. Fast ein halbes Jahr nach Entdeckung der für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und eine Reihe von Banküberfällen verantwortlichen Rechtsterroristen des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ist das Thema weitgehend aus den Medien verschwunden. (jW, 20. 4. 2012) weiter … →