Monat: Mai 2012

Fußball-EM als Anlass für weiteren Demokratieabbau durch Frontex

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Die EU-Grenzabschottungsagentur Frontex nutzt die Fußball-EM der Herren in Polen und der Ukraine, um wieder einmal ihr Mandat zu überdehnen. Anlässlich der Spiele beginnt sie ihre „Joint Operation Eurocup 2012“ – nicht nur, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen, die womöglich im Windschatten von Fans über die Grenze in die EU wollen, sondern um sich auch gleich noch „anderer Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität“ zu widmen. Frontex ist damit auf dem besten Weg zu einer gesamteuropäischen Polizeitruppe – ohne Mandat, ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Im Windschatten der EURO 2012 vollzieht sich damit ein weiterer eklatanter Demokratieabbau. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/9532): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im 1. Quartal 2012

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Mit 20 rechtsextremistischen Konzerten und drei Liederabenden sind den Behörden deutlich weniger Veranstaltungen bekannt geworden als im Vergleichzeitraum vor einem Jahr (30 Konzerte, 9 Liederabende). Die Konzerte wurden von insgesamt 2000 Personen besucht, durchschnittlich hundert pro Konzert (zu den Liederabenden liegen keine Daten vor). Damit ist auch die durchschnittliche Zahl von BesucherInnen von 150 auf 200 zurückgegangen. Was zu diesem Rückgang der Konzerte und Besucherzahlen geführt hat, ist noch unklar. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/9530): Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2012

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Im ersten Quartal dieses Jahres fanden nach Zählung der Bundesregierung 24 Aufmärsche von Neofaschisten mit bundesweiter Relevanz statt. Das waren fünf weniger als in den ersten drei Monaten des vergangen Jahres. Gleichzeitig stieg allerdings die Gesamtzahl der Teilnehmer von 4800 auf 5130. Gut die Hälfte davon geht auf das Konto der Neonazi-Aufmärsche aus Anlass der Bombenangriffe auf Magdeburg und Dresden während des Zweiten Weltkriegs. weiter … →

Pressemitteilung: Neonazistische Verhetzung Minderjähriger geht weiter

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„Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten“ (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke weiter: weiter … →

Artikel: Vergebliche Warnung

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Regierungsfraktionen wollen trotz Expertenkritik am »Warnschuß«-Arrest festhalten. Verbrechensverhütung durch Abschreckung: Der sogenannte Warnschußarrest soll Jugendlichen begangenes Unrecht verdeutlichen und zugleich als Warnung vor »richtigem« Freiheitsentzug dienen. Doch das Mittel ist umstritten.(jW, 29. 5. 2012) weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung hält an widersinnigen und rechtswidrigen Kostenbescheiden für Flüchtlinge fest

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„Die Bundesregierung rechtfertigt mit fragwürdigen Argumenten die Praxis der Bundespolizei, Asylsuchenden die Kosten durch ihren Aufenthalt im Flughafengewahrsam in Rechnung zu stellen“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/9540). Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Ghetto-Rentengesetz endlich nachbessern!

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„Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, NS-Opfern, die im Ghetto schuften mussten, Renten mit Wirkung ab 1997 auszuzahlen. Doch die Umsetzung des Gesetzes ist ein einziges Trauerspiel“, kritisiert die innenpolitische Sprechrein der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke.

„Eine aktuelle Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeichnet die unsägliche Geschichte des Ghetto-Rentengesetzes ZRBG nach und bestätigt, dass der einzig gangbare Weg, die Renten ab 1997 auszuzahlen, eine Gesetzesänderung darstellt. Untergesetzliche Wege funktionieren nicht. DIE LINKE hat bereits einen Antrag gestellt – doch die Regierungsparteien blockieren die überfällige Nachbesserung des „Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (ZRBG).
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Pressemitteilung: Deutschland immer sicherer

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„Dass es angesichts einer zunehmenden Verelendung und Verunsicherung ganzer Bevölkerungsschichten im Zeichen der kapitalistischen Krise erstmals seit sieben Jahren zu einem geringfügigen Anstieg der Straftaten gekommen ist, kann nicht verwundern. Doch ein Vergleich mit der Kriminalitätsstatistik zu Beginn der 90er Jahre zeigt: Deutschland ist in den letzten 20 Jahren immer sicherer geworden“, kommentiert Ulla Jelpke die heute vorgelegte polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →