„Zwischen 2001 und 2011 wurden nach Zählung der Bundesregierung bundesweit 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen begangen, darunter allein 15 Brand- und Sprengstoffanschläge. Die Aufzählung ist offensichtlich unvollständig. So fehlt der Brandanschlag auf die Baustelle der Ahmadyya-Moschee in Berlin-Heinersdorf aus dem Jahr 2007 ebenso wie eine Serie von sechs Brandanschlägen auf weitere Berliner Moscheen in den letzten beiden Jahren. Wir werden hier eine Nachfrage stellen.
Weiterhin scheinen die Bundesregierung und die Polizeibehörden muslimfeindliche Hetze und Gewalttaten zu verharmlosen. So haben Polizeibehörden von Bund- und Ländern im vergangenen Jahr nach Angaben der Regierung einvernehmlich beschlossen, islamfeindliche Straftaten nicht als eigene Kategorie im Rahmen der Hasskriminalität zu erfassen. Eine solche separate Erfassung – analog zur Erfassung antisemitischer Straftaten – ist nach Auffassung der LINKEN notwendig, um das ganze Ausmaß muslimfeindlicher Hetze und Gewalt deutlich zu machen. Denn Islamfeindlichkeit gehört ebenso geächtet wie Antisemitismus und jede Art von Fremdenfeindlichkeit.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: