„Auch 1 ½ Jahre nach dem tödlichen Drohnenangriff prüft die Generalbundesanwaltschaft weiter, ob sie überhaupt ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Während das Bundeskriminalamt nach Informationen des Nachrichtenmagazins stern bereits am Tag nach dem Drohnenangriff die Identität von zwei aus Deutschland stammenden Toten kannte, ist es der Bundesregierung weiterhin nicht gelungen, belastbare Informationen zu erlangen. Offenbar will sie das auch gar nicht. Die Ermittlungen in Pakistan seien ausschließlich durch örtliche Behörden erfolgt, die eine Tötung von deutschen Staatsangehörigen nicht offiziell bestätigt hätten, versucht sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung zu ziehen. Auch von der mutmaßlichen Tötung eines weiteren deutschen Staatsangehörigen durch einen US-Drohnenangriff am 9.März diesen Jahres will die Bundesregierung nur aus der Presse erfahren haben. Eine offizielle Bestätigung läge ihr nicht vor. Bei fast allen Fragen verweist die Bundesregierung auf vorangegangene ebenfalls nicht oder nur ausweichend beantwortete Anfragen und in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegte Dokumente. Die Angehörigen der Getöteten und die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Fürsorgepflicht nachkommen.“
Anfrage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: