„Der Bundesinnenminister übernimmt sich. Denn Hans-Peter Friedrich ist nicht Friedrich der Große, der als absolutistischer Fürst nach Gutdünken Köpfe seiner Untergebenen rollen lassen konnte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Ablösung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter …
„Friedrichs Personalpolitik im Feudalherrenstil lässt Schlimmes für die geplante Reform der Sicherheitsbehörden befürchten. Aber hier haben Bundestag und Bundesrat zum Glück ein Wörtchen mitzureden, und diese demokratischen Gremien kann Friedrich nicht so einfach abservieren, wie die Kritiker in der Führung der Bundespolizei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Absetzung der Bundespolizeispitze durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Jelpke weiter: weiter …
Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit. Jelpke weiter: weiter …
Immer wieder geraten vor allem türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Asyl genießen, im Ausland aufgrund internationaler Haftbefehle der Türkei in Auslieferungshaft. Menschen, die immer noch unter den Folgen rechtswidriger Inhaftierung, Folter und unmenschlicher Behandlung leidern, machen wiederholt die Erfahrung unrechtmäßiger Inhaftierung. Wir fragen die Bundesregierung nach der Zahl der Fälle und den Konsequenzen, die sie daraus zieht. weiter …
„Mit willkürlichen Interpolhaftbefehlen schränkt die Türkei die Bewegungsfreiheit von Exiloppositionellen in Europa ein“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland“ (Drs. 17/10283) Jelpke weiter: weiter …
Extremismusklausel im Steuerrecht weiter …
„Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte darüber, ob die „Aktenschredderei“ des Verfassungsschutzes ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gefährdet. „Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ Jelpke weiter: weiter …
„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten“ (Drs. 17/10181). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortliche faschistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte auch in Nordrhein-Westfalen eine blutige Spur hinterlassen.
Im Januar 2001 explodierte vor einem Lebensmittelgeschäft in Köln ein Sprengsatz, durch den eine 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt wurde. Im Juni 2004 verletzte eine Nagelbombe in der überwiegend von Migranten bewohnen Keupstraße in Köln 22 Menschen. Und im April 2006 wurde ein türkischstämmiger Kioskbesitzer in Dortmund erschossen. Dieser Verbrechen rühmt sich der NSU auf seiner widerlichen Bekenner-CD. weiter …
Linkspartei und AKL im Bundesverfassungsschutzbericht 2011 weiter …