Monat: Juli 2012

Die Rücktritte der Verfassungsschutz-Präsidenten des Bundesamtes und des Landesamtes Thüringen sind so überfällig wie wirkungslos. Sie lösen nicht das eigentliche Problem: Geheimdienste sind per se wie ein Fremdkörper in der Demokratie, die sich jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Sie sind nicht reformierbar, weil es in ihrer Natur liegt, geheim und intransparent zu agieren. Dadurch sind sie zwangsläufig Geheimniskrämer, Desinformanten und potentielle Rechtsbrecher. weiter … →

„Der Bundesinnenminister gibt sich als Tabubrecher – aber manches Tabu existiert zu Recht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Darin kündigte der Minister an, „ohne Tabu“ an eine Neustrukturierung des Verfassungsschutzes zu gehen. Jelpke weiter: weiter … →