„Drei Monate nach den Anschlägen des Islamhassers Anders Behring Breivik mit 77 Toten in Norwegen hatte sich die Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren am 19. Oktober ohne Angabe von Gründen dagegen entschieden, den Themenfeldkatalog der Hasskriminalität um ein Unterthema „islamfeindlich“ zu erweitern. Die fehlende eigenständige Erfassung islamfeindlicher Straftaten führt dazu, die Dimension der Islamfeindlichkeit zu verschleiern. Wenn keine Neonazis als Täter gefasst werden oder zumindest Hakenkreuze am Tatort hinterlassen haben, fallen selbst Brandanschläge auf Moscheen häufig aus der amtlichen Statistik. So hatte die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine Kleinen Anfrage zu „Angriffen auf Moscheen in Deutschland“ im Mai dieses Jahres zwar 219 politisch motivierte Straftaten – von Brandanschlägen über Hakenkreuzschmierereien bis zu Drohanrufen und Schändungen mit Schweinsköpfen – gegen muslimische Gotteshäuser seit dem Jahr 2001 aufgezählt. Doch diese Auflistung war unvollständig, in diesem Zeitraum gab es alleine 19 weitere Brandanschläge, darunter eine Serie von sieben Brandanschlägen auf Berliner Moscheen in den Jahren2010/11. Obwohl der Täter ein fremdenfeindliches Motiv angab, stuft die Bundesregierung diese Anschläge weiterhin nicht als politisch motiviert ein. Die Bundesregierung führt an, nicht jeden Anschlag als politische Tat zu werten, nur weil die Opfer es so empfänden. Das erinnert fatal an das Ermittlungsversagen im Falle der NSU. Auch hier war die Polizei trotz mehrfacher Hinweise der Opfer auf eine rassistische Motivation dieser Spur nicht nachgegangen.“
Anfrage und Antwort stehen hier: