„Über die Stiftung „Jugend und Bildung“ lässt die Bundeswehr Lehrern Materialien anbieten, die auf den ersten Blick neutral über Probleme der Sicherheitspolitik informieren. Tatsächlich handelt es sich bei der angebotenen Homepage, den Monatsblättern und Schülermagazinen um verdeckte Militärreklame.
Das gesamte Angebot von „Frieden & Sicherheit“ wird zu 100 Prozent vom Verteidigungsministerium finanziert. 120.000 Euro werden dafür jährlich locker gemacht. Es gibt eine „fachliche Beratung“ durch das Militär – und zwar ausgerechnet vom „Fachpersonal für Öffentlichkeitsarbeit“, so die Antwort der Regierung. Die einzig gute Nachricht ist, dass hier offenbar gespart wird: Der Versand der Hefte, der früher in mehreren Zentausend Exemplaren erfolgte, wurde eingestellt, sie können jetzt nur noch aus dem Netz geladen werden.
Herausgegeben werden die Materialien vom Universum-Verlag – dessen Personal ist eng mit der FDP verflochten, der knapp 50 Prozent des Verlages gehört.
Wer zahlt, bestimmt, das ist den Materialien anzusehen: Eine kritische Auseinandersetzung mit der offiziellen Sicherheitspolitik ist Fehlanzeige. Der Krieg in Afghanistan, der Umbau der Bundeswehr, die Rolle der NATO – alles wird als sinnvoller Beitrag für eine friedlichere Welt dargestellt. Diese Sicht der Dinge mag der Selbstwahrnehmung der Bundesregierung und ihrer Sympathisanten im Stiftungsrat von „Jugend und Bildung“ entsprechen – zu den wichtigsten bildungspolitischen Grundsätzen gehört aber, dass im Unterricht kontrovers dargestellt werden muss, was auch in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Die Entwicklung der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee ist ebenso umstritten wie der Krieg am Hindukusch – doch davon ist im sogenannten Unterrichtsmaterial kein Wort zu lesen.
Die Reklame für die Bundeswehr an Schulen muss sofort eingestellt werden – das gilt für den verdeckten Einsatz von Werbematerial genauso wie für den offenen Einsatz in Form von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern. Schulen sollen der Bildung dienen, nicht der Militarisierung.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden.