„Die vom Bundesinnenminister losgetretene Kampagne „Vermisst“ suggeriert, dass es massenhaft zu Radikalisierungen von jungen Muslimen kommt. Das ist mit nichts belegt“ so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen endlich aktiv werden, um syrische Flüchtlinge direkt aus der Krisenregion aufzunehmen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Innenminister Friedrich will Bundesverfassungsschutz auf Kosten der Länder stärken. Neues Geheimdienst-Polizei-Zentrum gegen Linke geplant
(erschienen in junge Welt, 29.08.2012) weiter …
„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Umbau des Verfassungsschutzes. Jelpke weiter: weiter …
Rassismus schöngefaselt
Gastkommentar in der jungen Welt, 28.08.2012 weiter …
„Die Stadt Dortmund fällt den Menschen, die gegen Nazis demonstrieren wollen, in den Rücken“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke und die Kreissprecher der Fraktion DIE LINKE Sylvia Wrubel und Matthias Meyn das Verbot des Antifa-Camps. Die LINKEN-Politiker weiter:
„Mit ihrem Verbot des Antifacamps zerstören die Dortmunder Stadtoberen jede Hoffnung auf eine Kehrtwende in der städtischen Politik gegen rechte Gewalt. weiter …
„Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter: weiter …
„Statt Schutz und Sicherheit zu erfahren, landen Schutzsuchende am künftigen Flughafen BER erstmal im Knast“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen Transitgewahrsams im Flughafenrohbau Schönefeld. Dass der Flughafengewahrsam ausgerechnet heute, am Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen der Öffentlichkeit vorgestellt werde, grenze an eine „beispiellose Geschichtsvergessenheit der politisch Verantwortlichen“ so die Abgeordnete. Jelpke weiter: weiter …
Hintergrund. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war ein Höhepunkt in der Mobilisierung gegen »Asylanten« und »Ausländer«. Danach wurden das Recht auf Asyl ausgehebelt und die Lebensbedingungen von schutzbedürftigen Flüchtlingen massiv verschlechtert
(erschienen in junge Welt, 22.08.2012) weiter …
„Eines der größten Demoverbote der Bundesrepublik war rechtswidrig“, stellt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest: „die Abriegelung des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 war unverhältnismäßig. Das ist jetzt endgültig gerichtlich festgestellt, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Polizeipräsidiums Rostock auf Zulassung zur Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt hat. Das Urteil erging am 08. August 2012, die Begründung liegt nun vor. Die Abgeordnete, die damals zu den Anmeldern des Sternmarschs gegen den G8-Gipfel gehörte, erklärt weiter: weiter …