Artikel: Befeuert von der Mitte
Biedermänner und Brandstifter: Vor zwanzig Jahren tobte in Rostock-Lichtenhagen der Mob. Aufgestachelt nicht nur von Neonazis, sondern auch aus SPD und CDU heraus
(erschienen in junge Welt, 11.8.2012) weiter …
Monat: August 2012
Pressemitteilung: Versprechen von Transparenz ist eine Nebelkerze
„Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei“, so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bisherigen Leiters des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Pressemitteilung: Friedrich verweigert Klartext
„Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag“, fasst Ulla Jelpke das heutige Treffen von Hans-Peter Friedrich mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/10459): Ausweisungen im Jahr 2011
In den vergangenen Jahren gab es hinsichtlich des Ausweisungsrechts zwei sehr verschiedene Debatten: zum einen sollten Ausweisungstatbestände immer weiter ausgedehnt werden, um vermeintliche Extremisten und Integrationsverweigerer bzw. -verhinderer schneller ausweisen zu können. Andererseits ist das Ausweisungsrecht durch die Rechtsprechung der Gerichte hoch komplex und entspricht in vielem nicht mehr dem, was eigentlich im Gesetz steht. Deshalb fragen wir nach den Zahlen und den Ansichten der Bundesregierung zu diesen Problemen. weiter …
Pressemitteilung: LINKE fordert Innenausschuss-Sondersitzung und warnt vor Superpolizeibehörde
„Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren. Der Bundesinnenminister muss sich und seine Pläne schnellstmöglich erklären“, fordern Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Die Fraktion schließt sich der Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses an. Jelpke und Korte weiter: weiter …
Antwort auf Kleine Anfrage: Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien dient EADS und Menschenrechtsverletzern
Die Bundespolizei bildet weiterhin saudi-arabische Grenzschützer aus, unter anderem auch am Sturmgewehr G3. Der Einsatz im Norden des Scheichtums ist kurz vor dem Abschluss, gegenwärtig werden die Details für die Ausdehnung auf andere Landesteile ausgehandelt.
Von dem Einsatz profitiert vor allem der Rüstungskonzern EADS, in dessen Diensten die Bundespolizisten faktisch stehen. Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort unter anderem die zahlreichen Formen der engen Zusammenarbeit aus. weiter …