Während das Innenministerium gestern mit erfreulicher Energie den aktivsten Nazigruppierungen Schläge verpasst hat, wird die braune Szene von der Stadt Dortmund wieder moralisch aufgerichtet. Anders ist das Verbot von Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. September nicht aufzufassen.
Dass Polizei und Stadtverwaltung dabei abenteuerliche Behauptungen über das angebliche Gewaltpotential der Antifaschisten in die Welt setzen, ist eine skrupellose Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse. Dabei setzen sich die Verantwortlichen bewusst über Recht und Gesetz hinweg, indem sie schriftliche Bescheide verweigern und damit den Antifaschisten den Rechtsweg abschneiden.
Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr: Bei allen Lippenbekenntnissen und taktischen Winkelzügen der Stadtverwaltung bleibt sie ein absolut unzuverlässiger Partner im Kampf gegen rechts. Die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds und Nazi-Gegner aus der Bundesrepublik müssen diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller, die gegen Nazis auf die Straße gehen. Die Polizei fordern wir auf, sich diesen Protesten nicht entgegenzustellen.“
Drucken